Brandenburg : Gauland hält AfD auf Rechtskurs

Chef macht Stimmung gegen Flüchtlingsheime

Pritzwalk - In Brandenburg bleibt die Alternative für Deutschland (AfD) unter Parteichef Alexander Gauland bei ihrem Rechtskurs. Das hat der 74-Jährige am Wochenende auf dem Parteitag in Pritzwalk bekräftigt. „Wir sind für diejenigen da, die nicht ohne gefragt zu werden Asylbewerberheime in der Nachbarschaft wollen“, sagte er. „Dafür sind wir da, als einzige Partei in Brandenburg.“ Gauland, der auch die Landtagsfraktion führt, wurde mit einem Ergebnis von 88,7 Prozent im Amt bestätigt. Für ihn votierten 110 der 124 anwesenden AfD-Mitglieder, es gab 10 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Es sei seine letzte Amtszeit, sagte er.

Bei der Landtagswahl 2014 hatte die AfD hier 12,2 Prozent geholt, habe seitdem „bundesweit die stärkste AfD-Landtagsfraktion“, so Gauland. Er warnte die Bundespartei davor, zu stark auf bürgerliche Klientel und „auf Anschlussfähigkeit an CDU und FDP“ zu setzen. Die AfD werde noch nicht vom gehobenen Bürgertum gewählt. „Das war der Fehler der Freunde in Hamburg. Wir sind im Moment die Partei der kleinen Leute.“ Daher müsse die AfD auf Themen wie Zuwanderung, Islam und Asyl setzen und vertrete im Land eine „scharfkantige“ Meinung. „Es sind Themen, die neue Menschen zu uns bringen.“ Für den ersten Auftritt nach Krankheitspause gab es stehende Ovationen. Die Rede beendete er so: „Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD.“ Es war eine Abwandlung des Schlachtrufes, mit dem Kaiser Wilhelm II. 1914 den Reichstag auf den gerade erklärten Krieg gegen Russland einschwor: „Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche.“

Unmittelbar vor dem Parteitag waren zwei AfD-Kommunalpolitiker, der Potsdamer Stadtfraktionschef Lothar Wellmann und in Märkisch-Oderland Kreistagsfraktionschef Winfried Dreger, aus Protest gegen den Kurs von Gauland aus der AfD ausgetreten. Wellmann hatte die „nationalistisch-völkische Ausrichtung“ beklagt. Auf dem Parteitag fand das aber kaum Widerhall. Gestritten wurde trotzdem, um die Satzung, um Unvereinbarkeit von Parteiämtern und Landtagsmandaten. Für die Basis ist die Fraktion zu dominant. Bei den Wahlen für den Parteivorstand fielen – außer beim Vizeposten – die Landtagsabgeordneten durch.Thorsten Metzner