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Frust über BER-Politik: Abgeordneter Ortwin Baier will aus SPD austreten
Ortwin Baier, Abgeordneter im Brandenburger Landtag, will aus der SPD austreten, weil er deren BER-Politik nicht mehr mittragen will. Damit schrumpft die Mehrheit der Kenia-Koalition im Parlament.
Potsdam - Der SPD-Landtagsabgeordnete und Flughafenkritiker Ortwin Baier will aus Frust über die Politik seiner Partei zum Flughafen BER aus Partei und Fraktion austreten. Das kündigte der frühere Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow am Freitag in einer Erklärung an. Er warf seiner Partei in der Regierung mit Blick auf Flughafenanwohner vor: „Die SPD-Landesregierung hat stets Politik gegen diese Schwerstbetroffenen gemacht.“
Abstimmung gegen Klage
Seine Entscheidung macht er nach eigenen Angaben auch daran fest, dass die SPD in der Gemeindevertretung am Donnerstag gegen eine Klage gegen bestimmte nächtliche Starts am BER gestimmt habe. Wenn er die SPD-Fraktion verlässt, hätte die Kenia-Koalition nur noch eine Mehrheit von 49 der 88 Abgeordneten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Erik Stohn, zeigte sich überrascht. „Es ist für mich immer noch nicht ganz nachvollziehbar, dass ein Landtagsabgeordneter aufgrund der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow plötzlich der SPD-Landtagsfraktion den Rücken kehren würde“, meinte Stohn. „Wir werden unmittelbar ein zweites, ausführliches Gespräch mit ihm suchen.“
Baier hatte bei der Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres das Direktmandat im Wahlkreis gewonnen. (dpa)
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