Brandenburg : Freie Wähler wollen mehr Rechte einklagen

Potsdam - Die drei Abgeordneten der Freien Wähler in Brandenburgs Landtag wollen für mehr parlamentarische Rechte vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Ziel sei es, als Gruppe wenigstens teilweise Rechte zu erhalten, die Fraktionen zustünden, sagte der Abgeordnete Péter Vida am Dienstag. Man wolle verstärkt in Ausschüssen mitarbeiten, große Anfragen stellen, Themen für Aktuelle Stunden bestimmen, namentliche Abstimmungen beantragen und den parlamentarischen Beratungsdienst nutzen. Die Klage werde noch im April beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Landtag hatte in der vergangenen Woche den Gruppenstatus neu geschaffen. Danach erhalten die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler unter anderem mehr Redezeit und Mittel für Referenten und Mitarbeiter. Die Abgeordneten der neuen Gruppe waren im September dank eines Direktmandats über die Landesliste in den Landtag eingezogen. dpa