Brandenburg: Freie Schulen geben nicht auf Gutachten: Kürzungen sind Verstoß gegen Grundgesetz

Potsdam - Die Freien Schulen setzen sich weiter gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen zur Wehr. Am Mittwoch stellten Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft in Potsdam ein Gutachten des Instituts für Bildungsforschung und Bildungsrecht (ifBB) vor, das in den Kürzungen einen Verstoß gegen das Grundgesetz sieht. In Auftrag gegeben hat es die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen. Diese denkt über eine Verfassungsklage nach, sollten die Mittel in dem Maß gestrichen werden, wie derzeit vorgesehen.

Durch die Kürzungen wären die Schulen gezwungen, das Schulgeld zu erhöhen, erklärte der wissenschaftliche Leiter des ifBB und Verfasser der Studie, Thomas Langer. Damit würden die Schulen aber gegen das sogenannte Sonderungsverbot des Grundgesetzes verstoßen, welches einen Ausschluss von Kindern aus finanziellen Gründen verbietet.

Als weiteren Kritikpunkt führte Langer die aus seiner Sicht einseitigen Kürzungspläne an. Laut Bildungsministerium sollen im kommenden Jahr 24 Millionen Euro im Schulwesen eingespart werden, davon 4,8 Millionen Euro bei den freien Schulen – obwohl nur etwa zehn Prozent der Kinder und Jugendlichen eine freie Schule besuchen.

Bis zum Schuljahr 2014/2015 sollen die jährlichen Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft auf insgesamt 17 Millionen Euro steigen. Diese Pläne widersprächen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, sagte Langer. Seine Meinung nach müsse der Staat bei beiden Schularten in gleichem Maße kürzen.

Dies sehen auch die Grünen im Brandenburger Landtag so. Die freien Schulen würden überproportional belastet, sagte Bildungsexpertin Marie Luise von Halem. Deshalb müssten die Einschnitte zurückgenommen werden. Bislang habe die rot-rote Koalition noch keine einleuchtenden Argumente für die Kürzungen präsentiert. „Vielmehr scheint es eine ideologische Auseinandersetzung zu sein, die zu den Kürzungen führt.“

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, Christoph Schröder, warnte vor möglichen Schulschließungen. „Die Schulen können und wollen das Schulgeld nicht erhöhen“, sagte er. Bei den Lehrergehältern könne ebenfalls nicht weiter eingespart werden. Andere Geldquellen stünden nicht zur Verfügung. „Einnahmeausfälle von 20 Prozent können nicht von allen ausgeglichen werden“, sagte Schröder.

Am heutigen Donnerstag ist eine Anhörung von Vertretern Freier Schulen im Finanzausschuss des Landtags geplant. Sollte es trotz aller Proteste zu den geplanten Kürzungen kommen, denkt die Arbeitsgemeinschaft eigenen Angaben zufolge auch über eine Verfassungsklage nach. Katharina Wiechers