• Frankfurter Staatsanwaltschaft fordert mehr Personal: „Der Haushaltsgesetzgeber hat es in der Hand“

Frankfurter Staatsanwaltschaft fordert mehr Personal : „Der Haushaltsgesetzgeber hat es in der Hand“

Frankfurt (Oder) - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wünscht sich mehr Personal, nachdem der Behörde mehr Befugnisse im Rahmen der Grenzkriminalität zugestanden wurden. „Acht Entscheider mehr wären gut. Das entspräche auch Berechnungen des Oberlandesgerichts“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange am Montag am Rande eines Besuchs des Brandenburger Rechtsausschusses in Frankfurt (Oder). „Der Haushaltsgesetzgeber hat es in der Hand, die Personalausstattung der Justiz zu verbessern“, erklärte Justizminister Stefan Ludwig. Generell sei Langes Haus eine sehr effiziente Behörde der Strafverfolgung mit kurzen Verfahrensdauern. Er selbst sehe eine solche Verstärkung als angezeigt. „Ob es so im Landeshaushalt berücksichtigt werden kann, werden wir gemeinsam ausstreiten“, so Ludwig. Allerdings bestünden auch andernorts in der Justiz personelle Engpässe. Das betreffe den mittleren Dienst. „Ich fürchte, das wird für die kommenden Jahre ein Flaschenhals werden“, sagte Ludwig.

Rechtsausschussmitglied Danny Eichelbaum (CDU) sagte, in Frankfurt (Oder) müsse personell ein Schwerpunkt gesetzt werden. „Die Ermittlungsverfahren in der grenzüberschreitenden Kriminalität nehmen zu. Zudem liegt das Durchschnittsalter der Staatsanwälte hier bei 52 Jahren. Daher brauchen wir einen Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte“, erklärte der Oppositionspolitiker.

Seit knapp zwei Wochen ist die Frankfurter Staatsanwaltschaft schwerpunktmäßig im Land für Delikte der Grenzkriminalität wie Vieh-, Solarmodul- und Autodiebstähle zuständig. Die Arbeit von Ermittlern war vor diesem Schritt oft mühselig, weil sie beim Diebstahl von Solarmodulen beispielsweise immer wieder auf ähnliche Täterstrukturen stießen. Aufgrund der unterschiedlichen örtlichen Zuständigkeiten konnten die Verfahren nicht zusammengefasst und gemeinsam verfolgt werden.

Ludwig sprach sich bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität dafür aus, einige rechtliche Möglichkeiten anzupassen. Erforderlich sei ein rechtssicherer, elektronischer Postverkehr mit Polen. Zudem müssten Hürden für deutsch-polnische Ermittlerteams abgesenkt werden. Der Rechtsausschuss des Landtags reiste von Frankfurt (Oder) weiter nach Polen. Dort waren Gespräche geplant, wie das gemeinsame Vorgehen gegen grenzüberschreitende Kriminalität verbessert werden kann. dpa

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