Forderung von Flüchtlingsrat und Seebrücke: "Brandenburg muss zum sicheren Hafen für alle Geflüchteten werden"

Potsdam - Nach der Brandkatastrophe im griechischen Migrantenlager Moria auf Lesbos hat der Flüchtlingsrat Brandenburg eine sofortige Aufnahme aller Geflüchteten aus griechischen Lagern in Deutschland gefordert. "Brandenburg muss gleichzeitig alle rechtlichen Möglichkeiten auf Länderebene für eine Aufnahme von Menschen aus höchster Not nutzen“, sagte Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Die Feuer in Moria hatten rund 13.000 Menschen obdachlos gemacht. Schon vor dem Brand herrschten in dem Lager katastrophale Verhältnisse. 

Der Flüchtlingsrat Brandenburg sowie die Initiativen Seebrücke Potsdam und Potsdam-Konvoi forderten das Land Brandenburg zudem in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf, sich am Freitag der von Berlin und Thüringen eingebrachten Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetz anzuschließen, damit eine direkte Aufnahme Geflüchteter durch einzelne Bundesländer möglich wird. 

Mit der Gesetzesänderung könnten die Länder unkomplizierte Hilfe leisten und Geflüchtete direkt und ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums aufnehmen. Wie am Dienstag bekannt wurde, wird das Land Brandenburg der Forderung nicht nachkommen.

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Große Aufnahmebereitschaft

„Die Aufnahmebereitschaft und Solidarität mit Geflüchteten ist groß in Brandenburg! In Brandenburg haben sich mittlerweile sechs Städte und Landkreise  zu Sicheren Häfen erklärt und wollen Geflüchtete aufnehmen. Wir finden uns nicht mit unbestimmten Zusagen ab. Ganz Brandenburg muss für alle Geflüchteten Sicherer Hafen werden!“, so Mira Roth von der Seebrücke Potsdam.

Zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zählen in Brandenburg Fürstenwalde/Spree, Neuruppin, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Schöneiche und Teltow. Gemeinsam mit anderen Vertretern des Bündnisses hatte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert im Frühjahr das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht. Auf Twitter bezeichnete der SPD-Politiker die Zustände auf Moria als "Schande für Europa".

Der Zusammenschluss „Städte Sicherer Häfen“ hatte mehrfach gegenüber der Bundesregierung erklärt, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Potsdams Stadtverordnete sprachen sich am vergangenen Mittwoch - am Tag nach Ausbruch der Feuer in Moria - im Hauptausschuss ebenfalls für eine Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen aus. Die oppositionelle Linke im Landtag verlangt, dass Brandenburg mindestens 350 Menschen aus Moria aufnehmen soll.

Deutschland will mehr Flüchtlinge aufnehmen

Union und SPD verständigten sich am Dienstag darauf, 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden

Am Freitag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Diese Anzahl wurde in der Pressemitteilung als "politisch und menschenrechtlich völlig indiskutabel" bezeichnet.

Brandenburg will Bundesratsinitiative nicht unterstützen 

Brandenburg wird die Berliner Bundesratsinitiative zur einfacheren Aufnahme von Flüchtlingen durch die Länder nicht unterstützen. Deutschland werde nach außen durch den Bund und nicht durch Länder und Kommunen vertreten, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag in Potsdam: „Dies muss weiterhin grundsätzlich und auch zum Thema Flucht und Asyl gelten.“  Notwendig sei jedoch unbedingt eine enge Abstimmung aller Beteiligten, um eine Aufnahme von Flüchtlingen kurzfristig zu ermöglichen, sagte Engels. Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte, Brandenburg wolle den Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos schnell vor Ort helfen. Bereits am vergangenen Freitag seien Hilfsgüter aus dem Katastrophenschutzvorrat angeboten worden. Griechenland habe davon nun 500 Schlafsäcke und Wolldecken angefordert. Die Lieferung der Hilfsgüter sei Dienstagfrüh verladen und verschickt worden.  (mit dpa, epd)