Brandenburg: Förderstopp: HIV-Beratung vor dem Aus

Potsdam - Der landesweiten Beratung für Homo-, Bi- und Transsexuelle in Brandenburg durch das Bündnis faires Brandenburg steht vor dem Aus. Das von der Linke-Politikerin Diana Golze geführte Sozialministerium hat dem Bündnis nun die Förderung gestrichen. Über Jahre flossen die Gelder aus dem Sozialressort aus Lottomitteln. Nun heißt es in zwei jüngst ergangenen Bescheiden für die Zeit bis zum Jahresende, dass „aufgrund einer anderen Prioritätensetzung eine Förderung“ des Projekts nicht mehr möglich ist.

Sollte die Förderung auch 2016 ausbleiben, müsse das Bündnis seine Arbeit in den Büros in Cottbus und Potsdam einstellen, wie Vorstandssprecher Jirka Witschak den PNN sagte. Der kostenlose Test auf HIV und andere übertragbare Geschlechtskrankheiten, den monatlich mehr als hundert Menschen in den Büros in Anspruch nehmen, wäre dann nicht mehr möglich. Auch das Projekt „Raus aus der Grauzone“ ist damit bedroht. Darüber wird vor allem Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit gegen die Diskriminierung von Homo-, Bi- und Transsexuellen und Hilfe für Betroffene organisiert. Es geht um Beratung, aber auch um die landesweite Vernetzung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen. „Der entstehende organisatorische, emotionale und inhaltliche Schaden ist immens, da es hauptsächlich hochmotivierte Ehrenamtliche treffen wird“, sagte Witschak. Die Projekte könnten auch nicht durch andere Vereine kurzfristig aufgefangen werden, da einfach die Ressourcen fehlen.

Die Frage, worin die neue Prioritätensetzung besteht, ließ eine Ministeriumssprecherin unbeantwortet. Stattdessen verwies sie auf zuwendungsrechtliche Probleme. Tatsächlich, so räumt auch Witschak ein, mussten die Förderanträge nach Hinweisen des Landessozialamts nachgebessert werden, ebenso Förder- und Abrechnungsnachweise.

In Absprache mit dem Landesamt seien alle offenen Fragen geklärt und neue Anträge gestellt worden, die nun dennoch abgelehnt wurden. Die Ministeriumssprecherin erklärte weiter, das Förderaus bedeute keinen Rückzug aus der Unterstützung in dem Bereich. Tatsächlich förderte Brandenburg im vergangenen Jahr die HIV- und Aids-Beratung mit rund 190 000 Euro. Wie aus einer Statistik des Landtags Sachsen-Anhalt hervorgeht, landet Brandenburg damit im Ländervergleich bei der Förderung pro Kopf auf dem letzten Platz. A. Fröhlich