Brandenburg: Flugrouten: Orts-SPD kürzt Zahlungen

Berlin - Der Streit um die Flugrouten im Osten treibt jetzt auch Keile in die Parteien. Die SPD-Abteilung Berlin-Friedrichshagen, die mit dem Kurs der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nicht einverstanden ist, fordert ihre Mitglieder auf, ihre Beiträge an den Landesverband zu reduzieren und die Differenz stattdessen an die Bürgerinitiative Friedrichshagen zu spenden, die sich gegen das Überfliegen des Müggelsees wehrt. Differenzen gibt es auch bei der örtlichen CDU. Während sich die Parlamentsfraktion nach einem langen Anlauf jetzt dafür ausspricht, auch in den sogenannten Randzeiten zu fliegen, wirbt die örtliche CDU in Anzeigen für ein strenges Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner SPD und verkehrspolitische Sprecher der Partei, Christian Gaebler, hat kein Verständnis für seine Friedrichshagener Genossen. Ihnen sei der Blick für die Realität verloren gegangen, sagte er dieser Zeitung. Die Aufforderung aus Friedrichshagen, den Mitgliedsbeitrag zu kürzen, war ihm vorher noch nicht bekannt. Auch in Friedrichshagen müsse man erkennen, was der Flughafen für die Region bringe, nämlich Arbeitsplätze, sagte Gaebler weiter. Er setze sich aber auch dafür ein, die Alternativen, die ein Überfliegen des Müggelsees vermeiden, ernsthaft zu prüfen. Solche Vorschläge haben die örtliche CDU und SPD entwickelt.

Die Friedrichshagener werfen Gaebler aber vor, er nehme sie nicht ernst, weil er erklärt hatte, die neuen Flugrouten für den Berliner Südosten entlasteten Köpenick, da die Flugzeuge stärker an den Wohngebieten vorbeigeführt würden. Besonders erschrocken seien die Friedrichshagener, heißt es in einer Erklärung, weil Gaebler die neuen Flugrouten generell als eine erhebliche Verbeserung gegenüber den zunächst vorgeschlagenen Strecken bezeichnet hatte, die die Menschen erheblich stärker belastet hätten.

Die Friedrichshagener Genossen fordern, anders als Fraktion und Partei, ein Nachtflugverbot für den neuen Flughafen in Schönefeld von 22 Uhr bis 6 Uhr. Außerdem dürfe der Flughafen nicht zu einem internationalen Drehkreuz ausgebaut werden. Beim Festlegen der Flugrouten müssten zudem auch die Belange des Naturschutzes ausreichend berücksichtigt werden, was ein Überfliegen des Müggelsees ausschließe. Der Landesverband und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit müssten den Bürgern im Südosten der Stadt die gleiche Unterstützung geben wie jenen im Südwesten, die viel höher überflogen würden.

Mit ihrer gleichlautenden Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr setzt sich auch die örtliche CDU in Widerspruch zur Fraktion im Abgeordnetenhaus. Diese hatte nach heftiger Kritik einen entsprechenden Antrag im Parlament zurückgenommen. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Friederici, bezeichnet die damaligen Formulierungen jetzt als Missverständnis. Die Fraktion stehe zu dem Beschluss, auch zwischen 22 Uhr und 24 Uhr sowie zwischen 5 Uhr und 6 Uhr Flüge zuzulassen. Dass Mitglieder „vor Ort“ andere Interessen verfolgten, könne er nachvollziehen, sagte Friederici am Donnerstag. „Mitglieder denken eben unterschiedlich“, sagte er. Es gelte aber nach wie vor der Beschluss der Fraktion.

Beeinflussen können die Parteien die Entscheidung ohnehin nicht, wie es die CDU selbst nach dem Zurückziehen ihres Antrags im Abgeordnetenhaus formuliert hatte. Bis zu 103 Flüge in den sogenannten Randzeiten hat die Brandenburger Genehmigungsbehörde zugelassen. Klagen dagegen will das Bundesverwaltungsgericht am 20. und 21. September verhandeln. Klaus Kurpjuweit