Flughafen-Skandal: Brüssel rügt BER-Flugrouten

Berlin/Brüssel - Die umstrittenen neuen Flugrouten für den Schönefelder Pannen-Airport verstoßen womöglich gegen europäisches Recht. Die EU-Kommission in Brüssel prüft bereits ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das geht aus EU-Dokumenten hervor, die den PNN vorliegen. Betroffen sind vom Planfestellstellungsbeschluss abweichende, in der Bevölkerung umstrittene Flugrouten, die nun über den Müggelsee im Südosten Berlins oder die Nuthe-Nieplitz-Niederung im Beelitzer Raum mit dortigen Vogelschutzgebieten führen. Sollte die EU das durchsetzen, ist eine Neufestlegung aller BER-Flugrouten möglich.

Auch bei den anderen Turbulenzen um den Airport ist kein Ende in Sicht. Durch die Verschiebung der BER-Eröffnung kommen auf den Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro zu. „Ich gehe davon aus, dass durch die neuerliche Verschiebung die Kosten für den BER von derzeit 4,3 Milliarden auf fünf Milliarden steigen werden“, sagte die FDP-Haushälterin und Parlamentarische Geschäftsführerin Claudia Winterstein den PNN. Auch deshalb wollen die Abgeordneten von Union und FDP das BER-Desaster im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufarbeiten. Sie beantragten am Donnerstag, Klaus Wowereit, Matthias Platzeck (beide SPD) sowie den BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz und den Technikchef Horst Amann zur Ausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch vorzuladen. „Klaus Wowereit und Rainer Schwarz müssen Rechenschaft vor dem Haushaltsausschuss ablegen und erklären, wie es zu diesem Desaster kommen konnte“, sagte Winterstein.

Für die Wahl von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum künftigen BER-Aufsichtsratschef steht nach PNN-Informationen eine sichere Mehrheit im Gremium, nämlich auch durch die Arbeitnehmervertreter. Aus der schwarz-gelben Koalition gibt es aber immer größeren Widerstand dagegen. Nahezu einmütig sprechen sich die Abgeordneten gegen die Personalrochade zwischen ihm und dem bisherigen Vorsitzenden Wowereit aus. Wie bereits am Mittwoch bekannt wurde, hat auch das Bundesfinanzministerium intern erhebliche Bedenken. Platzeck äußerte sich irritiert darüber und ließ durchblicken, dass er nach dem Treffen am Mittwoch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der nächsten Woche zum Aufsichtsratchef gewählt wird. Davon gehe er fest aus. „Wir waren uns in allen wichtigen Fragen einig“, sagte Platzeck am Abend dem RBB.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) forderte den Bund dagegen auf, hartnäckig zu bleiben. „Der Bund ist mit erheblichen Anteilen engagiert. Deshalb sollte er standhaft bleiben, seinen Einfluss geltend machen und sich für eine Person an der Aufsichtsratsspitze einsetzen, die Ahnung hat und der Aufgabe wirklich gewachsen ist“, sagte er den PNN. Wowereit und Platzeck hätten gemeinsam Verantwortung getragen und das Chaos herbeigeführt. „Das Versagen darf nun nicht auch noch mit einem Aufstieg zum Aufsichtsratsvorsitzenden belohnt werden“, sagte Meister weiter. FDP-Chef Philipp Rösler bezeichnete den Wechsel in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „Farce“. Unterdessen ist Wowereit dem Misstrauensantrag der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus offensiv begegnet. In einer Sondersitzung des Landesparlaments hielt er eine kämpferische Rede und schloss seinen Rücktritt kategorisch aus. Die Unwägbarkeiten um den Start des Flughafens hätten zwar die Vertrauenskrise gegenüber der Politik verschärft, sagte er. „Ich gehöre aber zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich dieser Verantwortung stellen.“ Nur kurz bedauerte Wowereit, dass die Eröffnung des BER erneut verschoben werden musste. Das sei keineswegs ein „politisches Versagen“, vielmehr sei damit dem Rat der Experten gefolgt worden. CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach von einer „handfesten Flughafen-, aber keiner Regierungskrise“.

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Th. Metzner, A. Fröhlich K. Schulze, Ch. Tretbar