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FLUGHAFEN BERLIN-SCHÖNEFELD: Brandenburgs Landtag soll BER retten

Trotz Verzögerungen weiter Eröffnung 2017 geplant: Am Tag der Aufsichtsratssitzung verspäteter Bauantrag eingereicht

Berlin/Potsdam - Trotz wachsender Rückstände halten die Verantwortlichen des unvollendeten Hauptstadtflughafens in Schönefeld an der für Ende 2017 geplanten BER-Eröffnung fest. Das erklärten Berlins Regierender Michael Müller (SPD), zugleich BER-Aufsichtsratschef, und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld am Montag nach einer sechsstündigen Sitzung des Kontrollgremiums in Tegel. Zwar kann wie berichtet wegen verspäteter Bauanträge der BER nicht pünktlich bis Juli 2016 fertig gebaut werden, entgegen dem erst im Dezember beschlossenen Krisen-Terminplan. Damit ist auch der Sechs-Monate-Puffer für eine Eröffnung des BER bis Ende 2017 fast aufgebraucht. Es bleibe das Ziel, dass im Jahr „2016 fertig gebaut und 2017 geflogen wird“, sagte Müller. Und Mühlenfeld betonte, „2017 kann geschafft werden.“ Ohnehin hat niemand Interesse, aktuell eine Verschiebung auf 2018 zu entscheiden. Zum einen würde dies nötigen „Druck“ von der Baustelle nehmen, heißt es. Zum anderen könnte es das laufende Notifizierungsverfahren bei der EU in Brüssel für neues BER-Kapital von 2,2 Milliarden Euro gefährden. Mit dieser Summe steigen die Gesamtkosten von einst 2,5 auf 6,6 Milliarden Euro. Im Antrag bei der EU steht der Eröffnungstermin 2017.

Am Montag reichte der Flughafen nun, drei Wochen später als geplant, den Bauantrag (fünfter Nachtrag) für den Umbau der Entrauchungsanlage im Terminal ein. Das Bauamt will diesen bis April genehmigen. Danach folgt der sechste Nachtrag, den die Behörde in Lübben bis spätestens „im Juli“ entscheiden will. Die Baugenehmigung des Terminals verfällt im Oktober 2016, die für den „Südpier“ bereits im August 2016. Bis dahin müssten die Gebäude abgenommen sein, was immer unwahrscheinlicher wird. Ohne die inzwischen für Frühsommer geplante Novelle der Bauordnung durch den Brandenburger Landtag, mit der auch dieses BER-Problem gelöst werden soll, würde ein komplett neues Genehmigungsverfahren mit jahrelangen Verzögerungen oder gar ein Milliardengrab drohen.

Es war die erste Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrates in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung stand neben dem auf der Kippe stehenden BER-Zeitplan auch der Poker um den künftigen Regierungsflughafen Deutschlands, der auf dem BER-Gelände für 250 bis 300 Millionen Euro neu errichtetet werden soll. Bislang werden Staatsgäste in spartanischen Räumlichkeiten im militärischen Teil des Flughafens Tegel empfangen. Mit dem BER-Start und der Schließung Tegels soll das in Schönefeld geschehen, zunächst in einem geplanten „Interimsgebäude“, das 2017/2018 fertig sein muss. Mühlenfeld kündigte an, dass jetzt das Vergabeverfahren für den Bau beginnt. Dessen Kosten haben sich inzwischen auf 48 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund drängt darauf, dass spätestens fünf Jahre nach BER-Start (also 2022/2023) der reguläre Regierungsflughafen in Schönefeld fertig ist. „Die Physik lässt sich nicht überlisten“, sagte Mühlenfeld dazu. Man suche gemeinsam mit dem Bund weiter nach einer Lösung.

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