Flughafen Berlin-Brandenburg: BER-Spätstart 2020 alarmiert Rechnungshof

Potsdam - Noch drei teure Jahre bis zum nun angepeilten BER-Start im Oktober 2020: Prompt rufen die Rückschläge und Verzögerungen am künftigen Hauptstadtairport, wo die Kosten bereits auf 6,6 Milliarden Euro stiegen, wieder Rechnungshöfe auf den Plan. Nachdem bereits Bedenken des Bundesrechnungshofes an einem aktuellen 328-Millionen-Vergleich mit einer BER-Firma publik wurden, ging Brandenburgs oberste Finanzkontrollbehörde in die Offensive.

Rechnungshofdirektor Hans-Jürgen Klees bot am Montag im BER-Sonderausschuss des Landtags eine permanente beratende Begleitung des größten Infrastrukturprojektes der Hauptstadtregion durch den Rechnungshof des Landes an. Brandenburg ist neben Berlin einer der beiden Hauptgesellschafter der Flughafengesellschaft (FBB). „Wir könnten beratend zur Seite stehen. Wir würden das auch gern tun“, sagte Klees. Auf das Angebot gingen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, Aufsichtsratschef und Potsdamer BER-Staatssekretär Rainer Bretschneider und Finanzminister Christian Görke (Linke) nicht ein.

Auf eine kritische Nachfrage antwortete Bretschneider allgemein: Brandenburgs Regierung habe die nötigen Konsequenzen gezogen

Der Rechnungshof hatte 2015 nach einer Tiefenprüfung gravierende Überwachungs- und Kontrolldefizite vor und nach der geplatzten Eröffnung 2012 durch Aufsichtsrat und Gesellschafter gerügt. Angesichts der neuen Verschiebung hakte Klees nach: „Inwieweit setzt der Aufsichtsrat auf eigene, externe Kontrollinstrumente, verlässt sich nicht mehr allein auf die Geschäftsführung?“ Bretschneider antwortete allgemein, dass Brandenburgs Regierung 2016 die nötigen Konsequenzen aus dem Prüfbericht gezogen hätte.

Zudem hatte der Bundesrechnungshof im Vorfeld Bedenken gegen einen 328-Millionen-Vergleich mit der BER- Schlüsselfirma Caverion, für den der Aufsichtsrat grünes Licht gegeben hat. Von Caverion hängt maßgeblich die Fertigstellung des Terminals und damit der geplante Start 2020 ab. Das war Thema in der Sitzung. „Es ist in der Tat angesprochen worden“, so Lütke Daldrup. Aber weder der Geschäftsführung noch dem Aufsichtsrat hat nach Aussagen der FBB-Verantwortlichen eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes vorgelegen. „Wir haben guten Gewissens der Einigung zugestimmt“, sagte Bretschneider. Und zwar einstimmig, bei einer Enthaltung.

Lütke Daldrup: Termin für die Eröffnung 2020 „belastbar und verlässlich“

In der Sonderausschusssitzung versuchte Lütke Daldrup, Zweifel der Parlamentarier zu entkräften, dass auch der neue Starttermin wieder auf Sand gebaut sein könnte. „Er ist belastbar und verlässlich. Punkt.“ So habe er vor Festlegung Voten der Terminplaner RKS, der Objektüberwacher WSP und des Tüv Rheinland eingeholt, als „second opinion“.

Allerdings sind alle drei auch direkte FBB-Auftragnehmer. Für Unverständnis im Ausschuss sorgte die Ankündigung Lütke Daldrups, „keine Wasserstandsmeldungen“ mehr zu kommunizieren, also keine Meilensteine, keine Puffer, nicht die avisierte Baufertigstellungsanzeige, was mit dem Druck auf die Baufirmen begründet wurde. Er habe Verständnis für den Wunsch der Parlamente, suche nach einem Weg. Wie berichtet steuert die FBB auf eine neue Finanzierungslücke von rund einer halben Milliarde Euro zu. Görke bekräftigte die Linie der BER-Eigner, dass die FBB dafür aus eigener Kraft Lösungen finden müsse.