Flughafen BER: Woidke stellt Bedingungen für neue BER-Zuschüsse

Schönefeld - Brandenburg tritt bei der von Hartmut Mehdorn geforderten neuen Milliarde für den BER-Pannenflughafen auf die Bremse. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt vor einer neuen Kapitalspritze Brandenburgs, Berlins und des Bundes auf ein profundes Finanzkonzept und den Nachweis, wie die letzten, 2012 bewilligten 1,2 Milliarden Euro aus Steuergeldern verwendet werden. Das erklärte Woidke am Donnerstag gegenüber den PNN.

Mehdorn verlangt weitere 1,049 Milliarden Euro, um den BER fertig zu bauen. Der Aufsichtsrat soll dem am kommenden Montag zustimmen. Doch vom Finanzausschuss des Kontrollgremiums, der am Donnerstag in Schönefeld tagte, gab es dafür kein grünes Licht. Nach PNN-Informationen konnte sich das Gremium wegen offener Fragen nicht auf eine Empfehlung einigen. Ob der Aufsichtsrat zustimmt, ist damit völlig offen.

„Ehe neues Geld bewilligt werden kann, muss abgerechnet werden, was mit den 1,2 Milliarden Euro passiert ist, wo und wie es verwendet wurde oder gebunden ist“, sagte Woidke. „Und dann muss geklärt sein, wie hoch die Kosten tatsächlich sind, um den Flughafen fertig zu bauen. Hinzu kommt, was zusätzlich gemacht werden sollte, weil es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.“ Woidke nannte als Beispiel die Sanierung der Nordbahn, damit dies nicht bei Volllast nach der BER-Eröffnung geschehen müsse. Auch Finanzminister Christian Görke (Linke), selbst Flughafenaufsichtsrat, sagte, ehe es neues Geld gebe, „muss erst eine überzeugende, wasserdichte Kostenkalkulation vorliegen, ohne Sonderwünsche, ohne Luxus“. Auch Haushaltspolitiker im Bundestag verlangen von Mehdorn die Vorlage des lange überfälligen detaillierten Bau- und Kostenplans für die Fertigstellung des BER.

Der Finanzausschuss des Aufsichtsrats nahm eine detailliertere Wunschliste Mehdorns unter die Lupe, die als „Tischvorlage“ in der Sitzung ausgereicht wurde. Dem Vernehmen nach sorgte dies für erheblichen Unmut. Weiteren Streit gibt es auch um die Zusammensetzung der Kosten, die für einen BER-Start im Jahr 2016 errechnet sind.

Der Ausschuss tagte im Konferenzzentrum des alten Schönefelder Airports, abgeschirmt und mit einem rigideren Regime als üblich. Der Flughafen machte von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies die PNN aus dem sonst zugänglichen Konferenz- und Kantinengebäude. In der neuen BER-Milliarde sind allein für Bauarbeiten im Terminal weitere rund 340 Millionen Euro geplant, für Planungsleistungen weitere 168 Millionen Euro, 255 Millionen Euro als Risikovorsorge und 286 Millionen Euro für den Schallschutz der Anwohner.

Ob der Aufsichtsrat bei Mehdorns Forderungen mitzieht, der nun ebenfalls erst kurzfristig Papiere erhält, hängt von Gesprächen auf Spitzenebene in den nächsten Tagen ab. Wegen des Stillstandes auf der Baustelle ist vom letzten Zuschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro nach PNN- Recherchen erst etwa ein Drittel vom Flughafen abgerufen worden. Auf der anderen Seite droht eine Zeitfalle. „Unabhängig davon, wie hoch der Betrag ist: Es ist ein Notifizierungsverfahren bei der EU nötig. Vorher kann es kein Geld geben“, sagte Woidke und mahnte Transparenz bei den BER-Finanzen an. „In Brüssel muss ohnehin alles auf den Tisch.“ Ein Notifizierungsverfahren dauert ein halbes Jahr. Mit den 1,2 Milliarden Euro von 2012 kommt Mehdorn bis Anfang 2015 aus. Mit der neuen Milliarde steigen die BER-Kosten auf 5,7 Milliarden Euro.

Unterdessen geht der Streit um Flugrouten des BER in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht hob ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf, das die nahe am Forschungsreaktor vorbeiführende Wannsee-Route gekippt hatte.

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