Flughafen BER: Friedrichshagener Bürgerinitiative fürchtet Terror am BER

Berlin/Potsdam – Alle Bundestagsabgeordneten, alle Abgeordneten in Berlin und Brandenburg erhalten jetzt elektronische Post: Es ist ein Videoclip der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI), in dem vor Terrorgefahren durch Flugzeuganschläge oder Amokflüge gewarnt wird, wenn der BER einmal eröffnet und dann wie geplant der einzige Flughafen der Hauptstadtregion sein wird. Man habe Zweifel, dass das in den bisherigen Planungen genügend berücksichtigt worden sei, es eine Risikoabwägung gegeben habe, sagte Manfred Kurz, einer der FBI-Protagonisten, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin zu der Aktion. Geplant ist als Nächstes, das Video an die Außenwand des Bundestages zu beamen, später auch am Verteidigungs- und Innenministerium; der Antrag sei abgegeben.

Freilich, die Bürgerinitiative macht keinen Hehl daraus, dass die Stoßrichtung der BER selbst ist. Man formuliert vorsichtig, will wohl dem Einwand vorbeugen, die Terrorgefahr für eigene Zwecke zu instrumentalisieren: „Wir sind besorgt. Wir stellen Fragen.“ Die wiederum liegen so fern nicht. Im Videoclip wird etwa an den Anschlag vom 11. September 2001, den Amokflug des Germanwings-Piloten und an den in Vergessenheit geratenen Absturz eines Kleinflugzeuges vor dem Reichstag 2005 erinnert, der damals für Aufregung sorgte. Innenpolitiker der Union wie Günther Beckstein oder Jörg Schönbohm hatten kritisiert, wie leicht man im Berliner Luftraum herumfliegen könne. Beckstein forderte eine Flugverbotszone über Berlin. Bislang gibt es nur eine kleine, mit einem Fünf-Kilometer-Radius nahe dem Regierungsviertel.

Genau da setzt die Bürgerinitiative an. Auch nach BER-Eröffnung sollen – wie jetzt durch Tegel – Flugrouten über das Stadtgebiet führen. Bei Ost-Starts ist es die sogenannte Müggelseeroute, bei der die Maschinen nach dem Start Ostberliner Bezirke überfliegen, ehe sie nach Westen abdrehen und Berlin überfliegen. Und bei West-Starts ist es die Wannseeroute, die über den Forschungsreaktor führt. Die Flugzeuge brauchen bis Berlin-Mitte etwa fünf Minuten, gleich bei welcher Route, womit bei einem Anschlagsversuch faktisch kaum Reaktionszeit bliebe, was niemand bestreitet.

Im Prozess um die Wannseeroute hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) beanstandet, dass die Gefahr eines Terroranschlages oder Absturzes auf den Reaktor nicht geprüft worden sei, es keine Risikoabwägung gegeben habe, was derzeit nachgeholt wird. Und vorher, im Raumordnungsverfahren und im Planfeststellungsverfahren für den neuen Airport, hatte das Terrorproblem keine Rolle gespielt. Und zwar auch deshalb, so vermutet Kurz, weil damals noch andere Flugrouten galten, nämlich doppelte nach Süden, bei denen das Berliner Stadtgebiet nicht überflogen wurde. Die Flugrouten waren nachträglich geändert worden, was 2011 zu massiven Bürgerprotesten in Brandenburg und Berlin geführt hatte.

Freilich wäre auch bei alten Flugrouten das Risiko von Anschlägen auf Regierungsinstitutionen durch die Nähe des BER in Schönefeld kaum geringer, womit die Anti-BER-Bürgerinitiative bei der Standortfrage und ihrem ureigenen Zweck ist. „Der Standort ist falsch. Das Problem des Flughafens ist nicht der Bau, sondern der künftige Betrieb“, sagte Ralf Müller, einer der Sprecher. Was da überhaupt noch möglich sei? Man könnte die Abfertigung dort lassen, „langfristig Start- und Landebahnen auslagern“, sagte Müller. „Darüber müsste man politische Debatten führen.“