Flüchtlingspolitik: Großteil des Landtags ist gegen Flughafenasylverfahren

Potsdam - Fast alle Brandenburger Abgeordneten lehnen ein sogenanntes Abschiebegefängnis am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld ab. Mit großer Mehrheit verabschiedeten sie am Donnerstag im Landtag einen Antrag von Koalition und Grünen, in dem die Landesregierung zum Einsatz gegen das Flughafenasylverfahren aufgefordert wird. Lediglich die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmte dagegen, einige FDP-Abgeordneten enthielten sich.

Das Flughafenasylverfahren gefährde das Grundrecht auf Asyl, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der Brandenburger Linksfraktion, Bettina Fortunato. Gerade die aktuellen Entwicklungen etwa in Nordafrika sollten Mahnung sein, nicht leichtfertig mit diesem Recht umzugehen.

Nach Ansicht des CDU-Innenexperten Björn Lakenmacher hat sich das Flughafenverfahren hingegen bewährt. Es ermögliche die schnelle und direkte Bearbeitung von Asylgesuchen. Zudem werde es nur an jenen Flughäfen umgesetzt, bei denen die baulichen Voraussetzungen gegeben sind sowie eine menschenwürdige  Unterbringung möglich sei. Dies sei am neuen Flughafen gegeben.

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Antrag. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, den Bund zum Handeln zu bewegen“, sagte er. Zu zivilem Ungehorsam werde es aber nicht kommen. Das Land sei verpflichtet, das Gebäude auf dem Flughafengelände zur Verfügung zu stellen und die Menschen dort angemessen unterzubringen.

Damit zerstreute er die Hoffnung von Gegnern des Verfahrens, die am Mittwoch vor dem Landtag demonstriert hatten und einen sofortigen Baustopp für das Abschiebegefängnis gefordert hatten. Etwa 100 Menschen waren dem Aufruf des „Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg“ gefolgt und am Nachmittag vom Potsdamer Hauptbahnhof vor den Landtag gezogen.

Das Flughafenasylverfahren stößt auch bei Flüchtlingsräten, Menschenrechtsorganisationen und Kirchenvertretern auf scharfe Kritik. Der Rechtsschutz gegen Asylablehnung werde den Menschen faktisch verweigert, heißt es. Zudem werde der Freiheitsentzug nicht - wie im Grundgesetz festgeschrieben - durch einen Haftrichter überprüft. Auch die kurze Antragsfrist von nur zwei Tagen wird kritisiert.

Das Flughafenasylverfahren wird derzeit am Flughafen Schönefeld sowie an den Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf, München und Frankfurt am Main angewandt. Die Standorte hat der Bund 1993 festgelegt. In den sogenannten Abschiebegefängnissen werden Ausländer untergebracht, die bei der Grenzbehörde um Asyl ersuchen und denen die Bundespolizei die Einreise verweigert, weil sie entweder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen oder sich nicht mit einem gültigen Pass ausweisen können.