Flüchtlingskrise: Gewalt gegen Flüchtlinge steigt rapide

Potsdam - Brandenburgs Sicherheitsbehörden registrierten in den vergangenen Monaten eine rapide Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt. Bis Ende September zählte die Polizei insgesamt 77 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor. Im Jahr 2013 waren noch 15 Attacken auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte registriert worden, 2014 waren es schon 36. Auch im Verlauf dieses Jahres ist eine rasante Zunahme zu verzeichnen. Die Zahl der Angriffe war allein im dritten Quartal doppelt so hoch wie im gesamten ersten Halbjahr. In den ersten sechs Monaten waren es 26 Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. In den drei Monaten von Juli bis September listete das Ministerium schon 51 entsprechende Straftaten auf. Eine besonders starke Zunahme gab es bei Gewalttaten wie Körperverletzung und Sachbeschädigungen.

Brandenburgs Innenministerium spricht von „rechten“ und „asylkritischen“ Demos

Auch die Zahl von Demonstrationen und Kundgebungen, die sich gegen die Asylpolitik und Flüchtlinge richten und damit die Polizei zunehmend belasten, stieg rapide. In den Jahren 2013 und 2014 waren es 61 und 130 Versammlungen, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine weitere Anfrage von Johlige hervorgeht. In diesem Jahr gab es bis Ende vergangener Woche inklusive zweier vom Ministerium noch nicht aufgeführter Demonstrationen insgesamt 175 Versammlungen, die sich gegen Flüchtlinge richteten. Das Innenministerium spricht von „rechten“ und „asylkritischen“ Demos. Dazu zählen neben den Neonazi-Parteien NPD, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ auch der Brandenburger Pegida-Ableger BraMM und diverse lokale Bündnisse, die teils von Rechten getragen werden, aber auch die nationalpopulistische AfD.

Zugleich steigt die Zahl der politisch motivierten Attacken auf Abgeordneten- und Parteibüros. Im dritten Quartal dieses Jahres wurden sieben Angriffe registriert. Insgesamt zählte das Ministerium in diesem Jahr bis Ende September 23 solcher Angriffe. 13 Mal waren sie gegen Büros der Linken gerichtet und 6 Mal gegen die SPD. Im gesamten Vorjahr wurden laut Johlige insgesamt vier Fälle verzeichnet. Auch die AfD war dieses Jahr einmal betroffen.

Linke nennt Gewalt gegen Flüchtlinge und Attacken auf Parteibüros erschreckend

Johlige nannte den Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge und Attacken auf Parteibüros erschreckend. „Die Verrohung der politischen Kultur, die durch Pegida, AfD und Co. vorangetrieben wird, führt direkt zu Taten“, sagte Johlige den PNN. „Wir sehen, dass die Hemmschwellen immer mehr sinken, Gewalt direkt gegen Menschen und Sachen zu richten“, erklärte sie. Die NPD und zunehmend auch die AfD „versuchen, die gesellschaftliche Stimmung zu nutzen, um Fremdenfeindlichkeit gesellschaftsfähig zu machen“.