Flüchtlinge: Nachtrag für den Haushalt: Brandenburgs Polizei soll 8114 Stellen bekommen

Potsdam - Brandenburg gibt 2016 mehr Geld als bislang geplant für Bildung und Flüchtlinge sowie Polizei und Justiz aus. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam einen Nachtragshaushalt für 2016. Er steigt damit um 531 Millionen Euro auf rund 11,2 Milliarden Euro. Für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge gibt es rund 372 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Die Zusatzkosten sollen durch eine Entnahme aus der Rücklage, Steuermehreinnahmen und die zugesagten Hilfen des Bundes gedeckt werden. Weitere Kosten entstehen durch die Einstellung von mehr Lehrern, Polizisten sowie Richtern und Mitarbeitern in der Justiz.

Aus der Rücklage sollen rund 230 Millionen Euro für die Integration der Flüchtlinge fließen. Hinzu kommen insgesamt 126 Millionen Euro für den neuen Hauptstadtflughafen und die allgemeine Deckung des Haushalts. Die Rücklage schrumpft damit von 944 Millionen Euro auf gut 587 Millionen Euro. Finanzminister Christian Görke (Linke) erwartet aber auch für 2015 einen Überschuss.

Mit dem Nachtragshaushalt werden 500 zusätzliche Lehrer finanziert, für die Justiz gibt es 32 neue Stellen. Diese seien notwendig, um die gestiegene Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten zu bewältigen, sagte Woidke. Zudem wird auf den Abbau von 106 Stellen bei der Polizei verzichtet. „Wir kommen damit auf 8114 Polizeibeamte im Land“, sagte der Ministerpräsident. „Das ist notwendig, weil sich seit Beginn der Diskussion um die Polizeireform die Rahmenbedingungen geändert haben.“ Im Koalitionsvertrag hatte Rot-Rot eine Zielzahl von 7800 Polizeibeamten festgelegt.

Finanziert werden auch der Ausbau der Erstaufnahmestellen, die Unterstützung der Kommunen, die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber und Maßnahmen zur Integration. Auch die Hochschulen und Kulturzentren erhalten mehr Geld für die Integration der Flüchtlinge. Für ihre Studienvorbereitung sollen 1,2 Millionen Euro fließen. Für freie Theater und kulturelle Zentren gibt es 200 000 Euro. dpa