• Flüchtlinge aus Belarus in Brandenburg: Stübgen geißelt „hybride Kriegsführung“

Flüchtlinge aus Belarus in Brandenburg : Stübgen geißelt „hybride Kriegsführung“

Der Bund will Belarus-Flüchtlinge schneller aus Brandenburg weiterleiten. Potsdam steigert Aufnahme Geflüchteter für das Jahr 2021. 

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. 
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Foto: dpa

Potsdam/Frankfurt (Oder) - Der Bund will Flüchtlinge, die zunehmend über Belarus und Polen nach Brandenburg kommen, jetzt schneller auf andere Bundesländer verteilen. Das kündigte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstag bei einem Besuch der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt an.

Weil in den vergangenen Wochen immer mehr Menschen über diese Route dort ankamen, waren bereits beheizbare Zelte aufgestellt worden. Stübgen dankte dem Bund für die schnelle Hilfe: „Das nimmt großen Druck von Brandenburg.“ Es blieben nun nur die Geflüchteten hier, die Brandenburg nach Königsteiner Schlüssel aufnehme.

"Enormer Zulauf" 

Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen, rechnet in diesem Oktober mit mehr als 3000 geflüchteten Menschen, die unerlaubt über Belarus und Polen nach Brandenburg kommen. „Wir haben einen enormen Zulauf“, sagte Jansen im rbb-Inforadio. In diesem Monat seien bereits 1600 Menschen gekommen. Die übliche Kapazität von 3500 Plätzen sei durch die beheizten Zelten kurzfristig auf 4600 aufgestockt worden, vermutlich werde das auf 5000 Plätze hochgehen. Überfüllt seien die Einrichtung und ihre Außenstellen im Land, die aktuell 2600 Menschen beherbergen, aber nicht. 800 Menschen sind laut Jansen schon in andere Bundesländer weitergeleitet worden.

Wie Stübgen sagte, will der Bund eine zentrale Registrierungsstelle einrichten, von der aus in etwa zwei Wochen die Weiterleitung von Flüchtlingen entsprechend dem Königsteiner Schlüssel in andere Bundesländer organisiert werden soll. Innerhalb Brandenburgs werden Flüchtlinge nach der Erstaufnahme auf die Kommunen verteilt.

Potsdam erhöht die Aufnahme

Auch die Landeshauptstadt Potsdam stellt sich darauf ein, mehr Flüchtlinge unterzubringen. „In der vergangenen Woche ist die Zahl der Aufzunehmenden von 183 auf 330 für 2021 erhöht worden“, erklärte das Rathaus auf PNN-Anfrage. Sie sollen demnach „in den bestehenden Einrichtungen“ untergebracht werden. In Gemeinschaftseinrichtungen Potsdams mit einer Kapazität von 1170 Plätzen leben laut Rathaus aktuell 948 Geflüchtete. 

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Stübgen, der auch Vize-Ministerpräsident Brandenburgs ist, forderte das Bundesaußenministerium unter Heiko Maas (SPD) und die EU auf, den Menschenhandel des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zu unterbinden. „Wir haben es hier mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, mit tausenden Menschen, die zu Opfern werden“, erklärte er. „Nach allem was wir wissen, baut Lukaschenko seinen Menschenhandel mit Visafreiheiten für dutzende Länder und zig Airlines, die Charteraufträge übernehmen, zu einer regelrechten Reiseindustrie aus.“ Dem müsse Einhalt geboten werden. „Ein sofortiges EU-weites Landeverbot für alle Airlines, die sich an diesem Menschenhandel beteiligen, wäre ein erster Schritt.“ 

Aus Sicherheitskreisen hieß es, pro Tag greife die Polizei derzeit 150 bis 200 Flüchtlinge und irreguläre Migranten auf, die über Belarus und Polen ins Land gekommen sind. Der Schwerpunkt sei Brandenburg.

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