Finanzielle Transparenz: Berlin Piraten legen ihre Nebeneinkünfte offen

Die Piraten im Abgeordnetenhaus haben eine Liste zu den Nebeneinkünften der 15 Abgeordneten veröffentlicht. Diesen Schritt hatte die Fraktion zu Beginn der Woche angekündigt, als in Parlament und Öffentlichkeit auch die Konditionen diskutiert wurden, zu denen Abgeordnete Gratistickets beispielsweise von Fußballvereinen nutzen. Seit Freitagnachmittag ist nun die angekündigte Tabelle der Piraten auf der Internetseite der Fraktion zu finden. Sie nennt jeweils die Summe der Nebeneinkünfte in den Monaten November und Dezember 2011.

Acht Abgeordnete geben an, keine Nebeneinkünfte gehabt zu haben, vier Abgeordnete nennen Werte zwischen 150 und 800 Euro.

Die höchsten Summen nennen Alexander Spies (7000 Euro aus einer Tätigkeit als Softwareentwickler) und Pavel Mayer (7870,18 Euro). Als Quelle der Einkünfte gibt Mayer Aktiendividenden und Mieteinnahmen an. Als einziger hat Alexander Morlang bisher keine Angaben gemacht, diese sollen aber bald folgen. In Zukunft wollen die Piraten nach Auskunft des Parlamentarischen Geschäftsführers Martin Delius die Summen jeweils pro Kalenderhalbjahr veröffentlichen.

Delius sagt, die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Volksvertreter ihr Geld verdienten. „Wir beginnen gerade erst damit, unsere Ansprüche an transparente Politik umzusetzen“, sagt er. „Moderne technische Mittel erlauben es uns, schneller und genauer über Tätigkeiten und Hintergründe unserer politischen Arbeit zu informieren.“ Auf Nachfrage erklärte Delius, dass die Daten in Zukunft auch zum Herunterladen zur Verfügung stehen sollen.

In der rot-schwarzen Regierungskoalition wird der Schritt der Piraten ambivalent gesehen. „Das kann man so machen, aber die versprochene allumfassende Transparenz ist das nicht“, sagte der SPD-Sprecher für Recht und Netzpolitik, Sven Kohlmeier, auf Anfrage. Er hat selbst seine Nebeneinkünfte im Internet offengelegt und bewertet die Initiative der Piraten grundsätzlich positiv. Doch er kritisiert, dass die Liste an manchen Stellen mehr Fragen aufwerfe als sie beantworte. So sei bei einzelnen Honoraren nicht klar, woher sie kämen – und ob es möglicherweise Interessenkonflikte mit dem Abgeordnetenhausmandat gebe, wenn zum Beispiel jemand privat für ein Landesunternehmen als Berater arbeite, für dessen Kontrolle er gleichzeitig als Abgeordneter zuständig sei.

Auch sei bei den von den Piraten angegebenen Werten unklar, ob es sich um Brutto- oder Nettoeinnahmen sowie ob es sich um Monatsgehälter oder einmalige Zahlungen handele. Allerdings geben die Piraten teilweise Links zu ihren privaten Internetseiten an, auf denen sie die Zahlen näher erläutern. Dort schreibt beispielsweise Fabio Reinhardt, dass sein Referentenhonorar in Höhe von 600 Euro aus einem Vortrag bei der IG Metall zum Thema „Mit Sicherheit zum Überwachungsstaat“ stammen. Einen persönlichen Kommentar hat auf ihrer Internetseite die Abgeordnete Susanne Graf ergänzt. Sie schreibt: „Eine Steuererklärung werdet ihr von mir hier nicht finden.“ Sie sei bei der Piratenpartei eingetreten, um für den Schutz der Privatsphäre einzutreten, sagt Graf. Deshalb mache sie an dieser Stelle einen Schnitt. Eine Steuererklärung enthalte viele privaten Daten, die die Öffentlichkeit nichts angingen.