Finanzen: Brandenburg erzielt Rekordüberschuss

Potsdam - Und da ist es wieder, das durchgenudelte Zitat, das Brandenburger Regierungschefs gerne bringen, wenn die Kasse stimmt. Das Land habe nach dem „Prinzip der märkischen Hausfrau“ gewirtschaftet, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In dem Fall ist es allerdings ein Mann, der sich um den Haushalt kümmert: Finanzminister Christian Görke (Linke) konnte am Dienstag gemeinsam mit Woidke erst dem Kabinett, dann den Medien einen Rekordüberschuss verkünden. Der Jahresabschluss liegt bei 600,9 Millionen Euro. „Das ist der höchste Jahresabschluss in der Geschichte des Landes“, so Görke. Im Jahr 2017 lag das Plus bei 459,2 Millionen Euro.

Weniger Asylausgaben als gedacht 

Als Gründe für die Entwicklung führte er Steuermehreinnahmen, niedrige Zinsen, eine disziplinierte Haushaltsführung und weniger Ausgaben an. So habe das Land zum Beispiel mit 407 Millionen Euro für asylbedingte Kosten geplant, sei aber mit 68 Millionen Euro weniger ausgekommen.  71 Prozent seiner Ausgaben kann Brandenburg inzwischen mit eigenen Steuereinnahmen decken. „Das ist der beste Wert in Ostdeutschland“, sagte Görke. Für den Rest ist das Land von Transferzahlungen etwa über den Länderfinanzausgleich angewiesen. Der Minister betonte auch, bereits zum vierten Mal habe das Land seine Schulden senken können. Der gesamte Schuldenberg sinkt mit der Tilgung auf 17,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung am Kapitalmarkt macht hiervon 14,7 Milliarden Euro aus, dazu kommen die allgemeine Rücklage des Landes von jetzt rund zwei Milliarden Euro sowie der Pensionsfonds für Beamte mit 918 Millionen Euro inklusive Rücklage.

CDU stört sich an hoher Rücklage 

Die CDU-Fraktion hält nicht viel von den rot-roten Hausfrauentugenden. „Jedes Jahr das gleiche Schauspiel: SPD und Linke stellen überrascht fest, dass am Ende mehr in der Kasse ist, als gedacht“, sagte der finanzpolitische Sprecher Steeven Bretz. Dennoch blieben viele Aufgaben unerledigt, weil Woidke und Görke lieber 2000 Millionen Euro in ihrer Rücklage bunkerten. Nach den eigenen Regeln der Koalition müsse die Hälfte des Überschusses in den Schuldenabbau gehen. „Aber nicht mal mehr an den Grundsatz halten sie sich noch“, sagte Bretz. 

Abweichung vom Koalitionsvertrag 

In der Tat weicht Rot-Rot bei der Verwendung des Überschusses von einer Festlegung aus dem Koalitionsvertrag ab. Darin haben SPD und Linke vereinbart, dass bei einem Überschuss unter dem Strich je die Hälfte in die Tilgung von Schulden und in eine Rücklage fließen sollen. Beide Parteien beschlossen diesmal, nur ein Viertel (150 Millionen Euro) in die Tilgung und drei Viertel (450,9 Millionen Euro) in die Rücklage zu stecken.
Der Grund: Vorsorge. Denn im Haushalt ist kein Puffer vorgesehen, um die von einer Volksinitiative geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu kompensieren. Derzeit kommen laut Görke rund 25 Millionen Euro im Jahr von den Anwohnern. Er habe Verständnis für die Forderung der Anwohner – auch wenn er persönlich von diesem Einnahmeverzicht nicht allzu viel halte. „Aber dem ging eine politische Willensbildung voraus. Wir werden das jetzt machen“, so Görke. 
Ob die goldenen Zeiten für Brandenburg weiter anhalten? Görke ist vorsichtig mit Prognosen. Die Dynamik der Einnahmen nehme ab, außerdem kommen etwa durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst steigende Personalausgaben auf das Land zu. Eine Krise könne er aber auch in der Zukunft nicht sehen, schließlich kennt Görke offenbar nicht nur das Hausfrauen-, sondern auch das Schaffnerprinzip. Er sage immer: „Vorsicht an der Bahnsteigkante.“ (mit dpa)

Marion Kaufmann