Brandenburg : FDP peilt Wiedereinzug in den Landtag an

Es war ein liberaler Dreikampf, aus dem er als Sieger hervorging: Der Teltower Anwalt Hans-Peter Goetz ist FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. 

Unter dem Motto "Chancenland Brandenburg" wollen die Brandenburger Liberalen am 1.September den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, aus dem die FDP 2014 geflogen war: Auf einer Landesvertreterversammlung kürte die Parteibasis am Samstag in Wildau den Teltower Anwalt Hans-Peter Goetz zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. "8 Prozent halte ich für ein gutes, ein realistisches Ziel. Dafür brauchen wir einhundert tausend Stimmen, sagte Goetz. Aktuell liegt die Partei, die landesweit 1270 Mitglieder zählt,  in Umfragen knapp bei fünf Prozent. Goetz schloss aus, dass die FDP in eine Regierung mit den Linken oder der AfD eintritt. "Es wird keine Koalition geben mit den Rändern, weder Linksaußen noch Rechtsaußen. Bei Linksaußen stört mich der kollektivistische Ansatz." Wenn die FDP nach der Landtagswahl nicht regiere, "dann sind wir eben eine putzmuntere, lebendige Opposition." 

Goetz formuliert 8 Prozent als Wahlziel

Der 57-jährige setzte sich gleich im ersten Wahlgang gegen zwei Kontrahenten auf Platz Eins der FDP-Landesliste durch.  Für Goetz votierten 110 der 194 Delegierten, für den Forster Lehrer Jeff Staudacher 42 Delegierte und  Anja Schwinghoff aus Bad Liebenwerda 39 Delegierte. Es gab eine Enthaltung und eine Nein-Stimme. Schwinghoff war von der Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg vorgeschlagen worden, Goetz vom früheren Kulturminister und FDP-Ehrenvorsitzenden Hinrich Enderlein.    

Seine Rede nutzte Goetz zu einem politischen Rundumschlag. Er attackierte Rot-Rot als Koalition von Not und Elend, und das von SPD, Linken und Grünen durchgesetzte Paritégesetz, das allen Parteien künftig quotierte Landeslisten vorschreibt. "Wir erleben eine unheilige Allianz der VerfassungsverbrecherInnen", sagte Goetz. Man habe bewusst Verfassungsbruch begangen, "legt damit die Axt an die freiheitlich-demokratische Grundordnung." Und: "Frauenquoten führen zu Quotenfrauen." Er räumte ein, dass der Frauenanteil in der FDP nur bei 20 Prozent liegt. Eine Lösung, wie man das ändern könne, habe er auch nicht. 

Er wünsche sich das, denn "auch die Herren benehmen sich besser, wenn Frauen dazwischen sitzen." 

FDP-Spitzenkandidat: "Frauenquoten führen zu Quotenfrauen"

Die Energiewende mit Ausstieg aus Kernkraft und der Kohle geißelte Goetz als irrational. " Zum Kohlekompromiss sagte er: "Das hätte Günter Mittag nicht besser hingekriegt." Mittag war im SED-Politbüro der berüchtigte Lenker der DDR-Volkswirtschaft. 

Goetz war bereits in der letzten Legislaturperiode, als die  FDP nach Abwesenheit seit 1994 im Jahr 2009 mit ihm als Spitzenkandidaten den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hatte, zwei Jahre Fraktionschef im Landtag. Er trat nach innerparteilichen Querelen zurück. Sein Nachfolger Andreas Büttner ist  inzwischen Staatssekretär der Linken im Gesundheitsministerium.   "Ich hätte damals mehr Rückgrat zeigen und länger durchhalten sollen."  In der neuen Fraktion dürfe es sich nicht wiederholen, dass jemand "persönliche Ambitionen über die Gesamtheit stellt."   

Parteichef Axel Graf von Bülow festigt seine Stellung 

Auf Platz zwei der Landesliste setzte sich Parteichef Axel Graf von Bülow, vorgeschlagen ebenfalls von Teuteberg, klar gegen einen Herausforderer durch, den Berliner Anwalt Stephan von Hundelshausen. Für Bülow stimmten 147 Delegierte, für von Hundelshausen 37 Delegierte. Die Ausgangslage der  FDP für die Landtagswahl sei gut, sagte von Bülow.  "Aber sie muss gefestigt und besser werden." Es sei gelungen, die Partei seit 2014 "wieder aufzurichten." Das Ziel der FDP sei "8 plus X."  Von Hundelshausen, der mit seiner Familie in einem Dorf im Norden Brandenburgs  lebt, Anwalt in Berlin ist, hatte sich zwar rhetorisch gut als Neu-Brandenburger präsentiert. Er fröne seinem Hobby, Treckerfahren, sagte er etwa. Doch mancher Delegierte hatte noch das Fiasko mit dem Berliner FDP-Politiker Martin Lindner, dem verloren gegangenen  Brandenburger FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl in Erinnerung, der im November nach einem kämpferischen Kurzeit-Auftritt gekürt worden war und nun das Weite suchte. Deshalb hat die FDP in Brandenburg nun keinen Spitzenkandidaten für die Europawahl mehr.   Auf den folgenden Plätzen folgen FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger (3) und der Landeschef der jungen Liberalen Matti Karstedt (4), der einen beachtlichen Auftritt hinlegte. Zitat: "Viele Politiker haben gar nicht mehr den Anspruch, sich auf komplexe Themen einzulassen", sagte er etwa. "Wie arm ist es eigentlich, wenn politische Parteien nur noch versuchen, sich mit Retro-Ideen zu überbieten." Mit 173 Stimmen (93,5 Prozent) holte Karstedt das beste Ergebnis überhaupt.  

 Die FDP würde bei einem Ergebnis von 5 Prozent fünf Abgeordnete im Landtag stellen, bei sieben Prozent wären es sieben Abgeordnete. Ein Gastredner, der sachsen-anhaltinische FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta, erinnerte an frühere Zeiten, als die FDP auch in Brandenburg bei Umfragen als "nicht messbar" deklariert worden war. "Sie kommen aus einem tiefen Tal!" Doch jetzt sei die Ausgangslage wunderbar. Er mahnte die Parteifreunde, die Fläche nicht zu vernachlässigen, auch wenn bürgerliche Klientel vielleicht eher im Speckgürtel lebe. "Sie gewinnen die Wahl vielleicht nicht in der Uckermark.  Aber im schlimmsten Fall verlieren sie sie dort."