FDP Brandenburg: Machtkampf stürzt Partei in die Krise

Potsdam - Brandenburgs FDP wird von einer schweren Führungskrise erschüttert: Nach der Union steuern nun auch die Liberalen im Land auf einen vorgezogenen Wahlparteitag im November zu. Auslöser ist FDP-Parteichef Gregor Beyer selbst. Er bestätigte am Montag den PNN, dass er zu einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung für kommenden Montag geladen hat und über seinen Vorstoß für einen vorgezogenen Wahlparteitag die Vertrauensfrage stellen will. Mit seinem Schritt geht er offen gegen die Potsdamer FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg vor – in der Parteiführung und in der Landtagsfraktion. Er sehe als Parteichef keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit, sagte Beyer. Er selbst spricht von einem Machtkampf: Entweder bleibe er oder Teuteberg, der er Illoyalität vorwirft. Außerdem vernachlässige sie ihre Arbeit im Landtag wegen ihres zweiten juristischen Staatsexamens, das sie derzeit ablegt. Teuteberg selbst lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Sie befinde sich derzeit in Examensvorbereitungen, könne und wolle sich daher zu den Anwürfen nicht äußern.

Belege für seinen Vorwurf, Teuteberg trage Interna aus Parteivorstand und Fraktion nach außen, nannte Beyer nicht. Er sagte, bei ihm habe „sich das Gefühl verdichtet, dass am Ende immer alles auf die Familie Teuteberg hinauslaufe“, wenn es Indiskretionen gegeben habe. Damit griff Beyer auch Teutebergs Ehemann, den Potsdamer FDP-Politiker Björn Teuteberg, an. Linda Teuteberg ist eine von Beyers Stellvertretern im Landesvorstand und Mitglied des FDP-Bundesvorstands. Sie sollte Brandenburgs FDP-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 werden, was an parteininternen Diskrepanzen scheiterte.

Für nächsten Montag hat Beyer eine außerordentliche Landesvorstandssitzung einberufen. Sein Ziel: einen Vertrauensbeweis für sich und seine Arbeit sowie ein Misstrauensvotum gegen Teuteberg. Da im Gremium eine Vertrauensfrage formal nicht möglich sei, will er die Einberufung eines Sonderparteitages beantragen. Auf dem soll dann am 10. November die Neuwahl des Landesvorsitzenden stattfinden. Berufe der Landesvorstand diesen Parteitag nicht ein, so Beyer, werde er dies als Vertrauenbeweis für sich und als Votum gegen Teuteberg werten. Auch in der Landtagsfraktion, der Beyer als normaler Abgeordneter angehört, will er die Lage eskalieren lassen, hat er für die Sitzung am kommenden Dienstag um eine Aussprache über das Agieren von Teuteberg gebeten. Fraktionschef Büttner wollte sich dazu nicht äußern.

Doch der Landtagsabgeordnete und Kreischef von Potsdam-Mittelmark, Ex-Landtagsfraktionschef Hans-Peter Goetz, warf Beyer vor, die Krise, von der er spreche, erst selbst herbeizuführen: Ihm fehle jegliches Verständnis für Beyers Handeln, sagte Goetz den PNN. Die Vorwürfe gegen Teuteberg könne er aus eigenem Erleben in Partei und Fraktion nicht nachvollziehen. Die zeitweise Abwesenheit der 31-Jährigen wegen des zweiten juristischen Staatsexamens sei im Gegensatz zur Darstellung Beyers abgestimmt, auch in den Einzelheiten. So habe Teuteberg mit ihm die Vertretung in Ausschüssen genau geklärt. In der Fraktion habe niemand Bedenken geäußert.

Brandenburgs FDP, bei der Wahl 2009 mit 7,2 Prozent noch vor den Grünen, würde den Einzug in den Landtag derzeit verfehlen. In der Infratest-Umfrage vom September war sie auf zwei Prozent abgestürzt, ein Punkt weniger als im März.

Beyer bestritt, dass sein Vorgehen mit der gescheiterten Kandidatur des Potsdamer FDP-Chefs Marcel Yon für die Bundestagswahl zusammenhänge. Der war in Anwesenheit Beyers in der Vorwoche überraschend mit dem Versuch gescheitert, Spitzenkandidat im Wahlkreis 61 (Potsdam und Umland) zu werden. Er war gegen die Außenseiterin Jacqueline Krüger aus Potsdam-Drewitz unterlegen. Beyer äußerte den Verdacht, dass mit gezielten Desinformationen Stimmung gegen Yon, ihn und den Spitzenkandidaten der brandenburgischen FDP für die Bundestagswahl, Martin Neumann, gemacht werde. Im Zusammenhang mit der Potsdamer Wahl gibt es indes nun sogar den Vorwurf, Teile der Potsdamer Parteispitze hätten die Landespartei über die Existenz einer Gegenkandidatin Yons falsch informiert.