Fall von Polizeigewalt?: Video zu umstrittenem Polizei-Einsatz aufgetaucht

Potsdam - Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner, fordert im Innenausschuss des Landtags Aufklärung über einen Polizeieinsatz in einer Außenstelle des Sozialamtes Märkisch-Oderland in Diedersdorf. Im Internet kursiert ein Video des Einsatzes vom Montag, das Fragen aufwerfe, so Büttner, der selbst Polizist ist und zuletzt Staatssekretär im Sozialministerium war. Die Bilder stünden im Widerspruch zu der Polizeimeldung zu dem Einsatz. „Die in der Polizeimeldung dargestellten massiven Widerstandshandlungen des Mannes in Verbindung mit Schlägen und Fußtritten sind auf dem verbreiteten Video zumindest so nicht zu erkennen“, so Büttner. Das müsse im Ausschuss aufgeklärt werden. 

Präsidium: Die Beamten verhielten sich rechtmäßig 

Es gebe eine Vor- und eine Nachgeschichte des Einsatzes, sagte der Sprecher des Landespolizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Donnerstag auf PNN-Anfrage. Nach gegenwärtiger Einschätzung des Gesamteinsatzes sei das Verhalten der beteiligten Beamten rechtmäßig gewesen. Auf dem Video ist zu sehen, wie mehrere Polizisten versuchen, einen 28 Jahre alten Kameruner aus einem Raum der Behörde zu zerren. Die Polizei Brandenburg schrieb am Mittwoch bei Twitter: „Während der Maßnahme wurden dem Betroffenen Zwangsmaßnahmen angedroht, was das Video nicht enthält.“ Der Betroffene habe dennoch erheblichen Widerstand geleistet, nachdem er aufgefordert worden sei, die Räumlichkeiten zu verlassen. In der vorangegangen Polizeimeldung ist von „massiven Widerstandshandlungen eines 28-jährigen Mannes aus Kamerun“ die Rede. Er habe eine höhere Auszahlung von Sozialleistungen erwartet als ihm zustand. „Der Mann verließ nach Auszahlung nicht die Räume und der Sicherheitsdienst bekam den 28-Jährigen nicht beruhigt“, schreibt die Polizei, die deshalb zur Unterstützung gerufen worden sei. Auch nach dem Eintreffen der Beamten habe der Mann um sich geschlagen und getreten. Dabei sei ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes leicht verletzt worden. „Dann stellte sich der Mann bewusstlos“, heißt es weiter im Polizeibericht. Der Kameruner, der unverletzt blieb, sei daraufhin in Begleitung der Polizei mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus nach Strausberg gefahren. Alkohol oder Drogen habe der Mann nicht konsumiert. 

Mehrere Anzeigen wurden gefertigt 

Im Anschluss wurde eine gleich eine ganze Reihe von Anzeigen gegen den 28-Jährigen aufgenommen, so Torsten Herbst: wegen Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung zum Nachteil von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes und zweier Polizisten.  Dem Präsidium liege seit Mittwochabend wiederum eine Anzeige wegen Gewaltanwendung seitens der Polizei von einer dritten Person vor, die das Video offensichtlich in sozialen Medien gesehen habe. Der 28-Jährige selbst habe keine Anzeige erstattet. 

Es ging um die Kürzung von Leistungen 

Der Landkreis bestätigt die Darstellung der Polizei. Dem Mann sollten Leistungen gekürzt werden, weil er ohne Nachweis einen Termin bei der Behörde versäumt hatte, sagte Kreissprecher Thomas Berendt den PNN. Damit sei der Asylsuchende nicht einverstanden gewesen. Von 9 bis 12 Uhr sei er in der Auszahlungsstelle gewesen und habe sich geweigert, diese zu verlassen. „Nachdem den halben Vormittag diskutiert wurde“, sei schließlich die Polizei um Hilfe gebeten worden, um das Hausrecht durchzusetzen. Polizeieinsätze, um die Mitarbeiter der Behörde zu unterstützen, seien relativ häufig nötig, so Berendt. „Meistens reicht dann aber die Ansprache durch die Polizei.“ Ein Fall wie jener, bei dem einfach körperliche Gewalt eingesetzt werden müsse, sei die Ausnahme.

CDU fordert Respekt gegenüber Polizisten 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Jan Redmann, forderte am Donnerstag bei Twitter Respekt gegenüber der Polizei. Er rate davon ab, pauschale Vorwürfe anhand von Videoschnipseln zu erheben. 

Innenministerium weist Vorwürfe zurück 

Das Innenministerium weist die Vorwürfe gegen die Polizei scharf zurück und vermutet politisches Kalkül. Die Polizei sei zum Einsatz unmittelbaren Zwangs berechtigt, wenn dies die Einsatzsituation erfordere, teilt Ministeriumssprecher Ingo Decker auf Anfrage mit. Beamte der Polizei Brandenburg setzten unmittelbaren Zwang nicht anlasslos und leichtfertig ein, "dies zu unterstellen wäre völlig abwegig", so Decker. Vielmehr verfolge die suggestive Verbreitung des betreffenden Videos durch die linksextremistische Rote Hilfe einen einzigen Zweck: "Nämlich die politisch motivierte Denunziation der Polizei." "Gegen derart abwegige, rein politisch motivierte Unterstellungen und Angriffe durch linke Extremisten nehmen wir unsere Polizei selbstverständlich in Schutz", sagt Decker. Die Darstellung der Polizei Brandenburg als rassistische Prügeltruppe sei "typisch linksradikale Fake News".