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Bundesweit demonstrieren regelmäßig Corona-Leugner.

© Christoph Schmidt/dpa

Fall in Falkensee wird geprüft: Brandenburger Lehrerin eine Corona-Leugnerin?

Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Hygieneregeln im Klassenzimmer eingehalten werden. Aber was, wenn Lehrer die Existenz von Corona infrage stellen? Ein Fall aus Falkensee beschäftigt nun Ministerium und Schulamt.

Potsdam/Falkensee - Das staatliche Schulamt Neuruppin prüft die Einleitung disziplinarischer Schritte gegen eine Brandenburger Lehrerin, die nach PNN-Informationen am 18. April bei der sogenannten „Hygienedemo“ von Coronaleugnern vor der Berliner Volksbühne teilgenommen hat. Die Geschichtslehrerin, die an einer Schule in Falkensee (Havelland) unterrichtet, ist auf einem Veranstaltungsfoto zu sehen – nicht etwa als stille Beobachterin, sondern in erster Reihe vor einem Polizisten, dem Gesichtsausdruck nach zu urteilen laut schreiend. Das Foto kursierte bei Schülern und Eltern und sorgte bei diesen für Irritationen.

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Verschwörungstheoretiker und Neonazis

Denn an der Hygienedemo nahmen nicht nur Verschwörungstheoretiker, rechte Youtuber, linke Aktivisten und Impfgegner teil, sondern auch Neonazis. Ein vom „Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ erstellter Videoclip zeigt einen Demonstranten, der bis vor wenigen Jahren als Aktivist der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung galt und zuletzt an Treffen der rechtsextremistischen Szene teilnahm. Zudem war die Versammlung illegal und musste von der Polizei aufgelöst werden: Mehr als 500 Teilnehmer kamen nach Berlin, was in der Größenordnung in Coronazeiten wegen der Ansteckungsgefahr nicht erlaubt ist. Organisiert werden die inzwischen regelmäßig stattfinden Demos von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“, die ihre Weltsicht auf ihrer Homepage wie folgt widergibt: „Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben.“

Ministerium erfuhr erst durch Anfrage von dem Vorfall

Der Vorfall sei dem Bildungsministerium und dem zuständigen Schulamt bis zur PNN-Anfrage nicht bekannt gewesen, sagt Ministeriumssprecherin Ulrike Grönefeld. Nun prüfe das Schulamt die Einleitung disziplinarischer Schritte. „Momentan erfolgt eine Anhörung zur Entscheidung des Disziplinarverfahrens“, so Grönefeld. Auch Lehrkräfte sind Träger des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und dürfen dies im Rahmen der rechtlichen Vorgaben ausüben, teilt das Bildungsministerium mit.

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Eltern sind verunsichert

Aber in diesem Fall hat die Demoteilnahme womöglich eine besondere Relevanz: Lehrer sind aufgefordert, die Hygiene- und Abstandsregeln während der Corona-Pandemie einzuhalten, Schüler vor einer Ansteckung mit der neuartigen Lungenkrankheit zu schützen. Eltern äußerten nach Sichtung des Fotos Zweifel, ob die Lehrerin geeignet ist, für die Sicherheit ihrer Kinder zu sorgen – oder im Gegenteil große Verunsicherung stiftet, falls sie Verschwörungstheorien unter den Schülern verbreiten sollte. Im Schulgesetz ist verankert, dass Schüler nicht einseitig beeinflusst werden dürfen. Zudem ist die Schule „zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit, (...) der Schülerinnen und Schüler verpflichtet.“

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