Brandenburg: Fall erledigt – für die SPD nicht

Potsdam - Alle erklärten den Fall für beendet. Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) etwa. Sie sagte nach der Sitzung des Präsidiums zu den Betrugsermittlungen gegen ihren Vize-Präsidenten Dieter Dombrowski (CDU), die gegen eine Geldauflage von 7500 Euro eingestellt werden sollen: „Ich begrüße zunächst einmal sehr, dass das Verfahren nun abgeschlossen ist.“ Sie schätze Dombrowski sehr. „Ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet in parlamentarischen Sachfragen. Und das werden wir auch in Zukunft so miteinander handhaben.“ Und ja, sie habe Vertrauen in ihren Stellvertreter.

Nur einer hat das ausdrücklich nicht, auch nicht nach der Präsidiumssitzung, für die er im Vorfeld eine deutliche Erklärung von Dombrowski gefordert hatte: SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Er verlangte nun vielmehr Konsequenzen, jedenfalls ein bisschen und nicht direkt. Die Forderung nach einem Rücktritt sprach Bischoff explizit nicht aus.

Dombrowski hatte Versäumnisse eingeräumt

Die Landtagsverwaltung hatte im Sommer mit Starks Segen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil der CDU-Politiker Fahrt- und Mietkosten in Höhe von mehreren Hundert Euro zu Unrecht abgerechnet haben soll. In jedem der drei Fälle hatte Dombrowski nach den Beanstandungen der Landtagsverwaltung die Summen zurückgezahlt oder die Anträge auf Erstattung zurückgezogen. Es ging um Fährtickets, eine gemeinsame Wohnung mit der Tochter in Potsdam, die er wegen einer Prostatakrebserkrankung anmietete, und um Kosten für ein Essen der Havelland-CDU für Parteifreunde aus Nordrhein-Westfalen. Dombrowski hatte am Montag und nun auch im Präsidium Fehler und Versäumnisse in einer Erklärung eingeräumt, „in der Vergangenheit bei der Beantragung von Erstattungen zu wenig sorgfältig gewesen zu sein“.

Bischoff reichte das nicht. Es bleibe auch nach Dombrowskis Erklärung vor dem Präsidium ein fader Beigeschmack. Dombrowski habe zwar ein Fehlverhalten eingeräumt, aber: „Mein Vertrauen ist immer noch nicht vollständig wiederhergestellt“, sagte Bischoff. Ein so herausgehobenes Amt als Vize-Landtagspräsident bringe eine Reihe von Rechten, aber auch eine besondere Sorgfaltspflicht mit sich. Bischoff forderte die CDU-Fraktion und Dombrowski „im Sinne der Gleichbehandlung“ mit den Bürgern, „die ja für einen Pfandbon ihren Job verloren haben“, dazu auf, noch einmal gründlich nachzudenken. Nämlich, ob der Vize-Präsident dem nachgekommen sei und ob das Amt „in dieser Form beschädigt werden musste“.

Eine "Sache der Gefühlslage"

Ob Dombrowskis Agieren korrekt gewesen sei, ob er das Amt abgeben müsse, diese Frage müsse sich die CDU stellen, die als größte Oppositionsfraktion Anspruch auf den Vize-Posten habe. „Diese Frage stellen wir nicht“, sagte Bischoff. Das sei jetzt auch „Sache einer Gefühlslage“. Zwar gelte der Vize-Präsident durch die Einstellung des Verfahrens als unschuldig, er habe die Einstellung akzeptiert, aber nur „gegen Zahlung einer hohen Geldstrafe“. Ob es ein bewusster oder unbewusster Fehler von Bischoff war – der feine Unterschied zu der tatsächlichen Geldauflage, die Dombrowski zahlt, ist gravierend. Denn er ist nicht verurteilt. Bischoff aber sieht allein schon darin Anlass zur Sorge, dass Dombrowski das Geld überweist und sich keinem Verfahren stellt, bei dem seine Unschuld bewiesen wird.

Warum Dombrowski diesen Weg ging, erklärte dann Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Der Vize-Präsident habe der Einstellung gegen Zahlung der Geldauflage zugestimmt, um sich die zwei Jahre, bis ein Prozess entschieden sei, in der öffentlichen Debatte zu ersparen. Versteckte Rücktrittsforderungen vermied Christoffers aber. Er sprach von einem schwerwiegenden Vorgang, sagte, es sei Schaden entstanden für die gesamte Politik im Land. Einen Beigeschmack habe das gesamte Verfahren, was das Agieren von Landtagspräsidentin Stark einschließt. Jede Fraktion müsse nun mit dem Fall umgehen, die CDU müsse klären, ob sie Konsequenzen zieht. Und am Ende sagte Christoffers: „Ich gehe davon aus, dass Herr Dombrowski Vize-Präsident bleibt.“

Abrechnungsmodalitäten auf dem Prüfstand

Und die Co-Chefin der Grünen-Fraktion Ursula Nonnemacher befand, Dombrowski habe im Präsidium ausführlich Stellung bezogen und auch Selbstkritik geübt. „Für uns ist der Fall damit erledigt“, so Nonnemacher. Zu reden sein werde über immer kompliziertere Abrechnungsmodalitäten in der Landtagsverwaltung. „Wir müssen hier zu Abläufen kommen, die im Alltag handhabbar sind.“

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben äußerte sich vor allem verwundert über die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Bischoff. Denn der Tenor im Präsidium sei gewesen: Fall erledigt. Den von Bischoff losgetretenen Ball, über Konsequenzen nachzudenken, ließ Senftleben einfach abprallen. Dombrowski habe „bislang gute Arbeit geleistet und er wird das auch in Zukunft tun.“

Die SPD-Landtagsfraktion weist darauf hin, dass ihr Vorsitzender Mike Bischoff nicht von einer „halbseidenen“, sondern von einer „halbseitigen“ Erklärung des Vize-Präsidenten des Landtags Brandenburg, Dieter Dombrowski (CDU), gesprochen hat. Wir bitten dies zu entschuldigen.