Extremismus im Land Brandenburg: Dynamische Lage

Potsdam - Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags Brandenburg – kurz PKK – sieht eine wachsende Gefahr durch Extremisten im Land. In ihrem zweiten Bericht in dieser Legislatur stellt die PKK fest, „dass sich die Bedrohungslage im Land Brandenburg dynamisch verändert hat“. Das Gremium überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes und tagt streng geheim. Auch wenn der Bericht nur allgemein gehalten ist, so ermöglicht er doch einen Einblick – auch zur Lage beim Verfassungsschutz selbst.

RECHTS- UND LINKSEXTREMISMUS

Der Verfassungsschutz registriert ein „besorgniserregendes Potenzial fremdenfeindlichen und antisemitistischen Gedankengutes“. Das beschränke sich nicht mehr nur auf die bekannten Gruppierungen und Parteien, sondern betreffe inzwischen breite Schichten. Diese Ausbreitung führe zu einer anhaltend hohen Anzahl von rechtsmotivierten politischen Straftaten. Zugleich nimmt die PKK auch Bezug zur AfD, erwähnt sie dabei aber nicht explizit. Mit Sorge nehme die PKK zur Kenntnis, „dass nicht zuletzt durch rechtspopulistische Agitation die Hemmschwelle zur Gewaltausübung gesunken ist, was sich in einer steigenden Anzahl von Ersttätern manifestiert“. Schwerpunkt der Berichte des Verfassungsschutzes an das Gremium waren rechtsextremistische Straftaten, aber auch Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Tätern. Linksextremismus kommt in dem Bericht ansonsten nur am Rande vor, etwa als es um Beteiligung von Gewalttätern aus Brandenburg an den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr ging.

ISLAMISMUS

Trotz der sinkenden Zahl von Flüchtlingen habe sich die Lage nicht grundlegend entspannt. Islamistischen Extremismus habe sich in Europa fest etabliert und „bildet ein permanentes Gefahrenpotenzial“.

KONTROLLTÄTIGKEIT

Der Verfassungsschutz informiert die PKK regelmäßig über die aktuelle Lage, konkrete Vorgänge und besondere Maßnahmen. Dazu zählen der Einsatz von V-Männern, verdeckten Ermittlern, Observationen und Überwachungsmaßnahmen. In Brandenburg sind auch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und anderer Bundesländer aktiv. Wie oft genau, darüber wurde die PKK regelmäßig informiert. Brandenburgs Verfassungsschutz erteilte dem Gremium für einige Einzelfälle auch gesonderte Auskünfte. Die PKK kritisierte aber in ihrem Bericht auch das Innenministerium: Dessen Berichte waren offenbar nicht immer plausibel und aussagekräftig.

VERFASSUNGSSCHUTZ

Die Kommission hat sich auch mit der Lage im Verfassungsschutz befasst – die ist angespannt, die Zahl der Mitarbeiter 2017 auf ein historisches Tief gesunken. Statt knapp 90 Mitarbeitern wären 125 nötig. Erst mit dem Doppelhaushalt 2019/20 soll es neue Stellen geben. Kompensiert werden kann die Mangelausstattung bei zunehmenden Aufgaben nur durch die Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern – aber nur teilweise. Ein weiteres Problem: die Digitalisierung, neue Kommunikationswege. Um mithalten zu können, brauche es – das räumt die PKK ein – neue Technik, aber auch ein neues Verfassungsschutzgesetz. Das alte stamme noch „aus Zeiten analoger Kommunikation“. Die Novelle war für 2018 angekündigt. Die Kompetenzen des Brandenburger Nachrichtendienstes gelten als veraltet und – bei der Überwachung – als stark eingeschränkt. Zugleich tritt die PKK auf die Bremse. Das Gremium will die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses abwarten, um zu entscheiden, wie die Gesetzeslage angepasst werden muss. Neben mehr Rechten für den Verfassungsschutz müsse es darum gehen, ob die parlamentarische Kontrolle noch ausreicht. Und auch eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsschutzbehörden könne zur Verbesserung der Lage in Brandenburg beitragen.