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Brandenburg: Extra Fahrberechtigung „Abgespeckter“ Lkw-Führerschein soll Fahrermangel bei Feuerwehren mildern

Berlin/Potsdam - Mit einer zusätzlichen Fahrberechtigung für Lkw will der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren und Rettungsdienste verbessern. Immer häufiger beklagen Berufs- und Freiwillige Feuerwehren in Deutschland, dass zu wenige Kameraden einen Führerschein für schwerere Einsatzfahrzeuge haben.

Berlin/Potsdam - Mit einer zusätzlichen Fahrberechtigung für Lkw will der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren und Rettungsdienste verbessern. Immer häufiger beklagen Berufs- und Freiwillige Feuerwehren in Deutschland, dass zu wenige Kameraden einen Führerschein für schwerere Einsatzfahrzeuge haben. Auch in manchen Regionen Brandenburgs ist die Lage nach Aussage des Landesfeuerwehrverbandes „angespannt“. In der Prignitz oder der Uckermark etwa würden häufig Feuerwehrleute mit gültigen Lkw-Führerscheinen fehlen. „Oft haben die Kommunen zu wenig Geld, um genug Lkw-Führerscheine für ihre Feuerwehren zu bezahlen“, kritisiert Verbandspräsident Manfred Gerdes. Bis zu 3000 Euro koste der Erwerb einer solchen Fahrerlaubnis. Die angepeilte zusätzliche Fahrerlaubnis wäre deshalb sehr „hilfreich“.

Um kostenpflichtige Fahr- und Theorieprüfungen in einer externen Fahrschule werden die Feuerwehrleute aber nicht vorbei kommen. Zumindest wenn sie Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren können wollen. Allerdings soll es sich dabei um eine „abgespeckte“ und „günstigere“ Variante des Lkw-Führerscheins handeln. Für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen reiche dagegen dann eine verbandsinterne Ausbildung und Prüfung, erläutert die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche (CDU). Wer den sogenannten Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen macht, könne ihn aber nach zwei Jahren in eine reguläre Lkw-Fahrerlaubnis umschreiben lassen, sagt Reiche. Die dafür notwendige Veränderung des Straßenverkehrsgesetzes müsse noch vom Bundesrat abgesegnet werden. „Ich gehe davon aus, dass der Erwerb der Fahrberechtigung ab Anfang August möglich ist“, meint die Abgeordnete.

Wäre es nach dem Willen der Union gegangen, hätte für die Fahrerlaubnis bis 7,5 Tonnen sogar eine „verbandsinterne Einweisung“ genügt. „Viele Kameraden sind bereits von der Jugend an in der Feuerwehr und werden über Jahre an den Einsatz mit schweren Geräten gewöhnt“, meint Katherina Reiche. Diese „optimale“ Lösung sei aber mit der SPD nicht zu machen gewesen, weil die Sozialdemokraten Konflikte mit EU-Vorschriften befürchten würden.

Vor rund neun Jahren wurden die Führerscheinklassen europaweit vereinheitlicht. Seitdem gilt die Pkw-Fahrerlaubnis auch in Deutschland nur noch für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und von technischen Hilfs- und Rettungsdiensten sind zumeist jedoch deutlich schwerer.

Eine Fahrerlaubnis ohne Prüfung ginge aber selbst Manfred Gerdes zu weit. „Eine Einweisung reicht nicht aus.“ Bei Einsatzfahrten seien Feuerwehrleute oft enormem Zeitdruck und Stress ausgesetzt, was eine gute Beherrschung des Fahrzeugs erfordert. Andererseits dürfte der abgespeckte Führerschein nicht zu teuer sein, damit ihn die Kommunen noch bezahlen könnten. „Bei Summen von rund 1000 Euro können wir das gleich sein lassen“, findet Gerdes. Finanzschwache Kommunen müsse das Land unterstützen.

Schon vor rund vier Wochen hatte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) signalisiert, den Feuerwehren finanziell unter die Arme greifen zu wollen. Zuerst aber müsse der tatsächliche Bedarf an Führerscheinen ermittelt werden. Insgesamt gebe es im Land etwa 2300 Einsatzfahrzeuge, davon rund 1100 bei den Freiwilligen Feuerwehren, die schwerer als 3,5 Tonnen sind und somit theoretisch von dem Problem betroffen seien. Matthias Matern

Matthias MaternD

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