EU-Vogelschutzgebiete: Naturschützer fordern klare Regeln

Potsdam - Naturschützer fordern klare Regelungen zum künftigen Umgang mit EU-Vogelschutzgebieten in Brandenburg. Die Novelle zum Naturschutzgesetz, die Umweltministerin Anita Tack (Linke) am Dienstag in Potsdam vorgelegt hat, lasse „eindeutige Verordnungen vermissen“, kritisierte Tom Kirschey, Landeschef des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Die gesetzlichen Änderungen zum Naturschutz bleiben laut Kirschney „weit hinter dem zurück was notwendig wäre und was die EU-Richtlinien vorgeben“.

Vor allem die Zukunft des EU-Vogelschutzgebietes „Rangsdorfer See“ sehen Naturschützer und Gegner der geplanten Flugrouten am Hauptstadtflughafen Schönefeld gefährdet. Die Bürgerinitiative Schallschutz Rangsdorf (BISS) nannte am Mittwoch Tacks Ankündigung, für Infrastrukturprojekte Ausnahmen bei der Unterschutzstellung zu ermöglichen, eine „Kampfansage an das Vogelschutzgebiet Rangsdorfer See“. Dieser sei für Tausende Wildgänse und Kraniche Rastplatz, über den künftig in wenigen hundert Metern Höhe eine Flugroute führen solle.

Tack hatte am Dienstag unter anderem angekündigt, die Unterschutzstellung europäischer Vogelschutzgebiete künftig nach Landesrecht zu regeln, um für große Infrastrukturvorhaben oder Anlagen für alternativen Energien Ausnahmen zu ermöglichen. Solche seien bislang „faktisch nicht möglich“, begründete Tack.

BISS-Sprecher Robert Nicolai sieht darin den Versuch, das EU-Vogelschutzgebiet in Rangsdorf dem neuen Großflughafen zu opfern. Erst im September habe die BISS Beschwerde bei der EU eingelegt, nachdem die zuständigen Landes- und Bundesbehörden sämtliche Anträge auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung für das Rangsdorfer Schutzgebiet abgelehnt hätten. Mit der Gesetzesnovelle solle nun „auf skandalöse Art und Weise europäisches Naturschutzrecht gebrochen werden“, sagte Nicolai.