EU-Förderung: 55 Millionen Euro für besseres Netz in Brandenburg

Potsdam - Der Ausbau der Mobilfunknetze in Brandenburg soll in den kommenden drei Jahren nach Angaben des Potsdamer Wirtschaftsministeriums mit 55 Millionen Euro öffentlich gefördert werden. Das Geld stamme aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre), teilte das Ressort auf eine Anfrage des Linksfaktionschefs im Landtag, Sebastian Walter, mit. Damit würden 80 Prozent der geplanten 69 Millionen Euro Investitionskosten für den Bau neuer Funkstationen der drei Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica unterstützt.

Laut Ministerium wird das im Frühjahr angekündigte Mobilfunkprogramm derzeit von der Europäischen Kommission geprüft. Ursprünglich waren Vorhaben im Volumen von bis zu 100 Millionen Euro angekündigt worden. Erste Nachfragen habe die Kommission bereits beantwortet. Eine Rückmeldung stehe jedoch noch aus, hieß es.

Europaweite Ausschreibung

Nach der Genehmigung der Beihilfe durch die EU-Behörde will die Investitionsbank des Landes Brandenburg ein Wettbewerbsverfahren starten. Bei dieser europaweiten Ausschreibung wird die Landesfläche mit den unterversorgten Gebieten dem Wirtschaftsressort zufolge in verschiedene Lose aufgeteilt. Die Zuwendungen sollen dann in einem einheitlichen Verfahren gewährt werden.

Zuvor waren die Regionen mit Funklöchern in einem sogenannten Markterkundungsverfahren ermittelt worden. Dabei hatten die Telekommunikationsunternehmen die geplanten Standorte für weitere Sendemasten zum Ausbau ihrer Funknetze mitgeteilt. Nach Darstellung von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) soll das Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Sendemasten vereinfacht werden, um die Verbindungen möglichst schnell zu gewährleisten.

Es sollen mehr Basisstationen entstehen

Mitte Oktober hatte Vodafone in Bernau (Barnim) seine erste Brandenburger Sendestation im 5G-Standard in Betrieb genommen. Dieses Sendeverfahren der fünften Generation ermöglicht die Übertragung größerer Datenmengen, wie sie etwa für den automatischen Fahrbetrieb von Autos notwendig sind. Neben der 5G-Technik wird in den nächsten Jahren aber auch noch die aktuelle 4G- oder LTE-Breitbandtechnologie in Brandenburg ausgebaut.

Auf eine andere Anfrage Walters zur Einführung der 5G-Technik hatte das Wirtschaftsministerium geantwortet, dass sich jeder Netzbetreiber bei der Versteigerung der Sendelizenzen verpflichtet habe, bundesweit 1000 Basisstationen zu errichten. "In diesen Prozess" sei die Landesregierung jedoch nicht eingebunden.

Kritik an der Landesregierung

Der Linksfraktionsvorsitzende bedauerte, dass die Landesregierung den Ausbau des Mobilfunks auch künftig den privaten Betreibern allein überlassen will. "Die Telekommunikationskonzerne haben kein Interesse an einer flächendeckenden Versorgung mit Funkmasten, das haben sie in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen", sagte er.

Es könne aber nicht sein, dass die Gewinne der privaten Netzbetreiber mit öffentlichen Mitteln gefördert würden. "Die Landesregierung muss endlich eine Strategie entwickeln, um beim Ausbau der Netze mitreden zu können", forderte Walter. Zudem sollte sich Brandenburg im Bund für ein nationales Roaming einsetzen, bei dem Teilnehmer eines Funknetzes auch das Netz eines konkurrierenden Unternehmens nutzen können.

Manfred Rey dpa