EU erlaubt Kredit für Flughafen: BER: Zumindest bei der Finanzierung geht es voran

Potsdam - Gute Nachricht für den Pannen-Flughafen BER in Schönefeld: Zumindest bei der Finanzierung des Projektes durch die öffentliche Hand geht es voran – und das in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission hat am Mittwoch genehmigt, dass die Gesellschafter, Berlin, Brandenburg und der Bund, der Flughafengesellschaft einen Kredit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sowie eine Bürgschaft für Bankenkredite von ebenfalls 1,1 Milliarden Euro erteilen. Es handle sich nicht um eine unzulässige staatliche Beihilfe. Die neue Finanzspritze stehe im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Demnach wäre auch ein privater Kapitalgeber bereit, „das gleiche Finanzierungspaket zu vergleichbaren Konditionen bereitzustellen, um die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens sicherzustellen“.

Damit steigt der Gesamtfinanzrahmen von ursprünglich geplanten 2,5 Milliarden Euro auf nun 6,9 Milliarden Euro. Davon entfallen 5,34 Milliarden Euro auf den Bau des drittgrößten deutschen Flughafens. Ein Teil der neuen Zuschüsse soll „in die Lösung technischer Probleme“, etwa beim Brandschutzsystem, fließen. Auch für den Schallschutz gibt es mehr Geld, sowie für den weiteren Ausbau des Flughafens, der mit der geplanten Eröffnung im Herbst 2017 schon zu klein sein wird. Das Passagieraufkommen in Berlin wächst schneller als bei der Planung des BER prognostiziert.

Guter Tag für den BER

Weil nicht absehbar war, wann die EU entscheidet, hatten Berlin, Brandenburg und der Bund beschlossen, bis Ende Juli dem Flughafen 142,9 Millionen Euro auszuzahlen – auch ohne Genehmigung aus Brüssel. Der Grund: Hätte sich die Entscheidung in Brüssel weiter verzögert, wäre am BER das Geld ausgegangen, ein Baustopp hätte gedroht, der ohnehin wacklige Terminplan bis Herbst 2017 wäre Makulatur. Doch die Not-Rate musste nach Angaben aus dem Brandenburger Finanzministerium wegen entsprechender Signale aus Brüssel gar nicht gezahlt werden.

Brandenburgs Flughafenkoordinator, Staatssekretär Rainer Bretschneider, und Finanzminister Christian Görke (Linke) sprachen von einem guten Tag für den BER. Die EU-Kommission habe wie erwartet die Auffassung der Gesellschafter bestätigt. „Jetzt wird es darum gehen, die Mittel verantwortungsbewusst einzusetzen und den Flughafen baldmöglichst in Betrieb zu nehmen“, sagte Bretschneider. Görke ergänzte, nun seien alle Wege frei, „um die Mittel zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens in Schönefeld fließen zu lassen“.

Aus Sicht der Flughafengesellschaft hat Brüssel den Eigentümern sogar bescheinigt, dass diese vergleichbar mit privaten Investoren langfristig auf Gewinne aus seien. Neben der beihilferechtlichen Prüfung habe die Kommission auch den Businessplan des Unternehmens untersucht. Demnach werde das finanzielle Engagement von Bund, Berlin und Brandenburg auch unter Berücksichtigung verschiedener Risiken profitabel ausfallen. BER-Finanzchefin Heike Fölster sagte, der erfolgreich bestandene Stresstest des Businessplans zeige, „wie werthaltig das Projekt aufgrund seiner langfristigen Rentabilität ist.“

Wie sicher ist die Rückzahlung

Für den 1,1 Milliarden Euro schweren Kredit der Eigner – Berlin und Brandenburg tragen je 37 Prozent, der Bund 26 Prozent – ist eine Laufzeit von 20 Jahren vereinbart worden. Der von den Gesellschaftern verbürgte Kredit wird von sieben Instituten ausgereicht: Norddeutsche Landesbank, KfW, Investitionsbank Berlin, Investitionsbank Brandenburg, Berliner Volksbank, Berliner Sparkasse und Mittelbrandenburgische Sparkasse. Mit dem Kredit wird ein Darlehen aus dem Jahr 2009 in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, das im Jahr 2019 ausläuft, vorzeitig abgelöst werden. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen kann der Flughafen deshalb Geld sparen. Der neue Kredit besteht aus einem Festsatzanteil zur Ablösung des alten Darlehens und aus einer variablen Tranche, die bis 2020 abrufbar ist. Für beide gilt eine Laufzeit von zehn Jahren. Der Flughafen verriet am Mittwoch, dass 20 angefragte regionale, nationale und internationale Banken überaus großes Interesse gehabt hätten. Bei der Ausschreibung sei es zu einer „deutlichen Überzeichnung“ gekommen. Für Kenner kein Wunder – wenn die öffentliche Hand dafür gerade stehen muss.

Die Beihilferechtlerin Annette Rosenkötter von der deutschlandweit aktiven Kanzlei FPS sagte den PNN, die EU-Kommission prüfe staatliche Beihilfen stets sehr sorgfältig und detailliert. Kosten, die zu keinen Profit führten, würden dabei nicht leichtfertig akzeptiert. Die ausgehandelten Kreditkonditionen mit der Flughafengesellschaft seien auch in der Privatwirtschaft nicht unüblich. Der Beihilfebegriff sei bewusst weit ausgelegt, es gehe um jede Art von Begünstigungen, die von der öffentlichen Hand gewährt werden – ob ein Kredit, Zuschüsse oder günstige Immobilienpreise. Die Wettbewerbshüter gingen aber der Frage nach, ob ein privater Investor auch so gehandelt hätte wie in diesem Fall die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund. In diesem konkreten Fall – nämlich der Kredit der Gesellschafter und die Bürgerschaft für Bankenkredite – gehe es um die Frage, wie wahrscheinlich und sicher die Rückzahlung sei. Und ob die Investition auf Gewinnerzielung angelegt sei.