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Brandenburg: Erster Prozess gegen Neonazis

Wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

Wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung Potsdam - Der erste Prozess im Land Brandenburg gegen Neonazis wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung beginnt am 20. Dezember vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht. Dies teilte das Gericht am Mittwoch in Brandenburg/Havel mit. Den zwölf Angeklagten, acht Jugendliche und vier Heranwachsende aus dem Havelland, wird von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, zwischen Juli 2003 und Mai 2004 Brandanschläge auf Restaurants und Imbisse ausländischer Mitbürger verübt haben. Ziel der dafür gegründeten rechtsextremistischen Kameradschaft „Freikorps“ soll es gewesen sein, die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen zu vernichten und sie so aus Nauen (Havelland) zu vertreiben. Durch die Aktionen sollten laut Anklage weitere Ausländer eingeschüchtert und vertrieben werden. Mittelfristig sei geplant gewesen, die Aktionen auf das gesamte Havelland auszuweiten. Einer der Angeklagten befinde sich in Untersuchungshaft. Die Anklage hat unter anderem 60 Zeugen benannt sowie drei Sachverständige. Weil die Raumkapazitäten des Oberlandesgerichts nicht ausreichen, soll die Verhandlung in dem Gebäude des Amtsgerichts Potsdam stattfinden. Bis Ende Janaur sind acht Verhandlungstage terminiert. Zum Prozessbeginn solle auch entschieden werden, ob wegen des jugendlichen Alters der Angeklagten die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. dpa

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