Erst dagegen, jetzt dafür: Linke lenkt im Streit um Lausitzer Hochschulen ein

Damit sei der Weg für das Gesetzgebungsverfahren durch frei, sagte Linke-Fraktionsvorsitzender Christian Görke. 21 Abgeordnete stimmten dem Beschluss zu, 3 enthielten sich. Die einzige Gegenstimme kam von Jürgen Maresch, der sich von Beginn an gegen die Auflösung der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus (BTU) und der Hochschule Lausitz (FH) zugunsten einer neuen Lausitzer Hochschule positioniert hatte. An seiner Überzeugung, dass dies der Stadt Cottbus und der Region massiven Schaden zufügen werde, habe sich nichts geändert, teilte er anschließend mit. Zwtl.: Linke rechtfertigt Einlenken Die Entscheidung sei der Fraktion nicht leicht gefallen, betonte der Linke-Hochschulexperte Peer Jürgens. Auch er hatte sich lange Zeit gegen die Pläne von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst gesträubt. Allerdings habe der Koalitionspartner SPD nach zähen Verhandlungen mehrere Bedenken der Linken aufgegriffen. So habe die parteilose, aber von der SPD nominierte Ministerin zugesichert, dass das gesamte Personal - inklusive Verwaltungsmitarbeiter - übernommen wird, sagte Jürgens. Auch habe sie versprochen, dass im Bereich der Fakultäten und Dekanate erst einmal keine Veränderungen zu erwarten seien. Es sei zudem ein Verdienst der Linken, dass der Umbruchprozess nun deutlich demokratischer ablaufe als eigentlich vorgesehen, betonte Jürgens. Zwtl.: Kritik von der Opposition Heftige Kritik an dem Umschwenken der Linksfraktion kam von FDP und Grünen. Die Linken veranstalteten ein „politisches Kasperltheater“, sagte FDP-Wissenschaftssprecher Jens Lipsdorf. Die Abgeordneten seien hervorgeprescht und hätten die Lausitz in Aufruhr versetzt. Anschließend seien die angeblichen „Retter“ verschwunden, ohne etwas bewegt zu haben. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bezeichnete es als „respektlos“, dass sich die Linksfraktion noch vor der Anhörung zu dem Thema im Oktober im Landtag festlege. Die Volksinitiative gegen die Neustrukturierung der Hochschullandschaft habe immerhin mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt. Die Argumente müssten wenigstens angehört werden, forderte Vogel. (dapd)