Ernteausfälle in der Landwirtschaft: Landesregierung will Brandenburger Bauern helfen

Potsdam - Das Land Brandenburg will den von Dürre betroffenen Bauern helfen. Darauf verständigte sich das rot-rote Landeskabinett am Dienstag in Potsdam. Geprüft wird demnach, in einem ersten Schritt fünf Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Für manche Betriebe geht die Situation an die Existenz. Das können und wollen wir nicht zulassen“, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Deshalb wolle das Land „den von extremer Trockenheit betroffenen Landwirtschaftsbetrieben helfen“.

Bei den fünf Millionen Euro handelt es sich um einen Teil des Geldes, das für die Behebung von witterungsbedingten Schäden aus dem Jahr 2017 vorgesehen war, jedoch nicht vollständig benötigt wurde. Landesfinanzminister Christian Görke (Linke) sagte den Bauern zudem Entgegenkommen in steuerlichen Fragen zu, etwa durch eine Stundung fälliger Zahlungen. „Die Entscheidung war längst überfällig“, sagte Jan Redmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag in Potsdam, den PNN. Den Bauern müsse schnell und unbürokratisch geholfen werden. „Im nächsten Schritt wird man dann darüber reden müssen, wie wir zukünftig mit Fonds oder steuerlichen Maßnahmen besser vorsorgen können“, sagte Redmann.

Viele Landwirte in der Mark rechnen in diesem Jahr mit Ernteausfällen von 30 bis 50 Prozent. Teilweise, zum Beispiel bei der Maisernte, erwarten die Bauern sogar Totalausfälle. In Anbetracht der extremen Situation hatte der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg (LVB), Henrik Wendorff, noch am Montag existenzsichernde Soforthilfen gefordert. Am Dienstag begrüßte ein LVB-Sprecher die Entscheidung der Landesregierung. „Das ist ein positives Zeichen, es wird aber deutlich, dass im Zweifelsfall die fünf Millionen Euro nicht ausreichen werden“, sagte er dieser Zeitung. Beim LVB wolle man nun den Erntebericht abwarten und dann konkrete Forderungen stellen. Der Bundesbauernverband hatte dagegen bereits am Montag Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro gefordert.

Bauernbund fordert faire Verteilung der Gelder

Selbst der Brandenburger Bauernbund, bislang steter Kritiker von staatlichen Fördergeldern, steht Hilfen inzwischen offen gegenüber. „Angesichts der gegenwärtigen katastrophalen Dürre, die sich über die gesamte Vegetationsperiode hinzieht, (...) verschließen wir uns der Forderung nach staatlicher Hilfe nicht mehr“, schrieb deren Präsident Marco Hintze an die Vorsitzenden des Landwirtschafts- und Finanzausschusses. In dem Brief, der den PNN vorliegt, forderte Hintze, dass alle Antragsteller Anspruch auf Zuschüsse bekommen, um eine faire Verteilung der Gelder zu gewährleisten. Vergleichbare Finanzhilfen wegen Starkregens hatten 2017 nur vereinzelte, vor allem größere Betriebe erhalten. Der Brandenburger Bauernbund vertritt die Interessen der Klein- und Familienbetriebe.

Hilfen für von Ernteausfällen aufgrund der extremen Hitze und Trockenheit betroffenen Bauern waren auch Thema eines am Dienstag angesetzten Bund-Länder-Treffens. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will vor einer Entscheidung allerdings zunächst weitere Daten zur Ernteentwicklung abwarten. Im ARD-Mittagsmagazin vom rbb sagte Klöckner, sie sehe die Situation der Bauern in Deutschland unterschiedlich: Vielen landwirtschaftlichen Betrieben gehe es schlecht, aber es gebe auch Regionen, wo die Ernte gut sei. „Wir brauchen repräsentative Daten und von der verfassungsmäßigen Kompetenzzuteilung sind zuerst die Länder dran“, so Klöckner. Im August gebe es dann den Erntebericht. Auch der Bundesrechnungshof lege Wert darauf, dass es repräsentative Daten gebe, schließlich gehe es um Steuergelder, so Klöcker. Und weiter: „Wir müssen langfristig, aber auch kurzfristig helfen können.“ (mit AFP/dpa)