• Entgelte für Starts und Landungen: Für manche bleibt der BER schön billig

Entgelte für Starts und Landungen : Für manche bleibt der BER schön billig

Empörung bei den Grünen: Die Baukosten am BER sind massiv gestiegen, doch Airlines sollen nicht mehr zahlen als vor acht Jahren geplant - abgesehen von einer Anpassung der Lärmentgelte.

Die Flughafengesellschaft FBB will an den Grundentgelten für Anflüge auf den BER, die 2011 errechnet wurden, nichts verändern.
Die Flughafengesellschaft FBB will an den Grundentgelten für Anflüge auf den BER, die 2011 errechnet wurden, nichts verändern.Foto: Bernd Settnik / dpa

Potsdam - Airlines am künftigen BER-Airport werden nach Einschätzung des Berliner Grünen-Abgeordneten Harald Moritz zu niedrige Gebühren zahlen. „Wie die Flughafengesellschaft unter diesen Bedingungen ihr bisher aufgelaufenes Defizit von 1,6 Milliarden Euro und ihren Schuldendienst begleichen will, ist mir schleierhaft“, sagte Moritz. „Nur mit steigenden Passagierzahlen wird dies nicht gelingen.“

Der Grünen-Abgeordnete stützt sich dabei auf eine bisher unveröffentlichte Antwort des Senats auf seine parlamentarische Anfrage zu den geplanten Entgelten, die Airlines für Starts und Landungen am künftigen BER leisten sollen. Danach will die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) die Grundentgelte am BER nicht antasten. „Laut Auskunft der FBB sind gegenüber der im Jahr 2011 genehmigten Entgeltordnung für den BER keine Änderungen der Höhe der Entgeltsätze vorgesehen. Die FBB sieht dafür keine Notwendigkeit“, heißt es in der Antwort.

Es könne doch nicht sein, sagte Moritz, dass die von der FBB 2011 errechneten Aufwendungen neun Jahre später immer noch unverändert gültig seien, „obwohl die Aufwendungen für den BER seitdem um gut vier Milliarden Euro gestiegen sind“. Sein sarkastischer Vergleich: „Man baut einen Palast und vermietet den als Wellblechhütte.“

Von der Flughafengesellschaft heißt es dazu, dass die Entgeltordnung sorgfältig austariert sei und gerichtsfest sein müsse. Berlin dürfe zudem bei den Entgelten für Airlines nicht teurer sein als München oder Frankfurt am Main.

An den Grundentgelten soll sich daher nichts ändern. Angepasst werden sollen aber, wie berichtet, die Lärmentgelte, die die Airlines zusätzlich zum Grundentgelt zahlen müssen. Die FBB plant dort „ereignisbezogene Lärmentgelte“. Abgerechnet werde dann nicht mehr nach Lärmklassen von Flugzeugtypen, sondern nach dem real gemessenen Lärm des einzelnen Fliegers – eine Premiere in Deutschland.

„Damit soll ein Anreiz zu entsprechend leiseren Flugverfahren geschaffen werden“, heißt es. Diesen „grünen“ Ansatz hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup im Sommer vorgestellt. Derzeit laufen dazu Konsultationen mit den Airlines. „Die FBB geht von einer Genehmigung rechtzeitig vor Eröffnung des BER aus“, so der Senat. Dieser Ansatz des Lärmentgelts gehe „in die richtige Richtung“, reiche aber nicht aus, so Moritz. Er verweist auf einen im Mai beschlossenen rot-rot-grünen Antrag, in dem es heißt: „Die Entgeltsätze sind regelmäßig an die tatsächlich entstandenen Aufwendungen der Flughafengesellschaft anzupassen.“