• Energiewende auf Brandenburgisch: EEG-Umlage: Vattenfalls Exklusivbonus

Energiewende auf Brandenburgisch : EEG-Umlage: Vattenfalls Exklusivbonus

Der schwedische Staatskonzern wird in Deutschland als einziger Betreiber von Tagebauen und Kraftwerken massiv entlastet: zulasten der Verbraucher

Laufende Proteste. Teilnehmer des Sternmarsches gegen die vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz im Südosten von Brandenburg liefen am Sonntag eine Straße nahe Kerkwitz (Spree-Neiße) entlang. Laut Veranstalter nahmen am Sternmarsch und der anschließenden Kundgebung mehr als 800 Menschen teil.
Laufende Proteste. Teilnehmer des Sternmarsches gegen die vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz...Foto: Patrick Pleul/dpa

Cottbus/Berlin – Seine brandenburgischen Kohlekraftwerke gelten als die größten Umweltverschmutzer in ganz Europa, dennoch bleiben ihm offenbar ganz exklusiv die Kosten für die Energiewende weitgehend erspart: Recherchen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge ist der schwedische Staatskonzern Vattenfall als einziges braunkohleförderndes Unternehmen in Deutschland seit Jahren von der EEG-Umlage, mit der alle Verbraucher die Ökostromförderung bezahlen, nahezu befreit. „Dieses Beispiel schreit nicht nur zum Himmel, weil sich ausgerechnet einer der schlimmsten Klimakiller aus der Verantwortung für die Energiewende stiehlt. Es sind exakt solche Fälle des Missbrauchs der Entlastungsregelungen bei der EEG-Umlage, die jüngst die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben und inzwischen die Energiewende in Deutschland insgesamt bedrohen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Dass auch große Energiekonzerne wie Vattenfall bei der EEG-Umlage entlastet werden, ist zwar bereits seit Längerem bekannt. Neu ist aber, dass die Schweden offensichtlich als einzige vom Rabatt profitieren. Dem Exklusivvorteil auf die Spur gekommen ist die DUH nach eigenen Angaben infolge eines Berichts von Spiegel-Online über eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer. Demnach hat die Bundesregierung eingeräumt, dass der „Braunkohletagebau“ im Jahr 2012 im Umfang von 43,5 Millionen Euro von der EEG-Umlage entlastet wurde und diese Entlastung im vergangenen Jahr nochmals um mehr als die Hälfte auf 67,7 Millionen Euro ansteigen sollte. Allerdings hatte die Bundesregierung diese Zahlen mit Verweis auf die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Tagebau-Betreiber als vertraulich deklariert. Welche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit wurden, ging nach PNN-Informationen aber nicht aus der Antwort der Bundesregierung hervor. 2013 soll Vattenfall lediglich rund eine Million Euro EEG-Umlage bezahlt werden.

Aufschluss gaben dagegen die Listen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), in denen alle bei der EEG-Umlage begünstigten Unternehmen geführt sind. Zumindest für die Jahre 2010, 2012 und 2013 ist Vattenfall als einziger der vier deutschen Tagebaubetriebe dort gelistet. Auch RWE, Eon und die Mibrag fördern in Deutschland Braunkohle. Der DUH zufolge wurde Vattenfall damit allein 2012 für einen Stromverbrauch in Höhe von 1,2 Terawattstunden (TWh) die EEG-Umlage erspart. Im vergangenen Jahr seien es vermutlich sogar 1,3 TWh gewesen, so viel wie der Stromverbrauch einer Millionenstadt wie Köln, kritisiert die Umwelthilfe. Fragwürdig sei der Rabatt zudem, weil gerade Unternehmen der Braunkohleförderung und -verstromung in keiner Weise im internationalen Wettbewerb stünden, so DUH-Chef Resch. Das sieht der Grünen-Bundespolitiker Krischer genauso: „Es ist völlig schleierhaft, warum der Braunkohletagebau von der EEG-Umlage befreit ist. Von internationalem Wettbewerb für die Braunkohle kann mangels Konkurrenz wohl kaum die Rede sein. Es werden immer nur die Kraftwerke beliefert, die neben dem Tagebau stehen.“ Weder von Vattenfall noch vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium, dem das Bafa untergliedert ist, war bis Redaktionsschluss eine Stellungnahme zu bekommen.

Angaben des brandenburgischen Umweltministeriums zufolge sind die Kraftwerke Vattenfalls für mehr als die Hälfte des in Brandenburg jährlich anfallenden Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich. Von den 2011 emittierten rund 57 Millionen Tonnen CO2 stammten gut 35 Millionen Tonnen aus der Braunkohleverstromung. DUH-Chef Resch fordert ein umgehendes Ende des Vattenfall-Rabatts: „Die Bundesregierung muss auch Richtung EU-Kommission klipp und klar erklären, dass sie diesen Unsinn so schnell wie möglich beenden wird.“

Da sich aber die Bundesregierung in Fortsetzung von Schwarz-Gelb vehement weigere, die Ausnahmen zu streichen, hoffe er vielmehr, dass die EU eine Wende erzwinge, sagte der Fraktionschef der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel. Die DUH-Recherche belege aber auch die Ineffizienz der Braunkohleverstromung. „Offensichtlich verbraucht Vattenfall für die Stromerzeugung aus Braunkohle pro Jahr selbst so viel Strom wie eine Großstadt wie Köln.“

 

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