Brandenburg: Enderlein verteidigt Stolpe Ex-FDP-Minister greift Birthler an

Potsdam – In Brandenburgs Politik wird weiter um die Ära des früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) gestritten. Auf dem Neujahrsempfang der brandenburgischen FDP in Potsdam nahm am Sonntag der frühere Wissenschaftsminister und jetzige FDP-Ehrenvorsitzende Brandenburgs, Hinrich Enderlein, den Ex-Regierungschef demonstrativ in Schutz, während die FDP-Landtagsfraktion gerade gemeinsam mit CDU und Grünen in einer Enquete-Kommission die Stolpe-Ära unter die Lupe nehmen lassen will. Stolpe sei, sagte dagegen Enderlein vor 200 Parteifreunden, damals „einer der ersten Politiker“ überhaupt gewesen, der eine Zusammenarbeit mit der Stasi öffentlich gemacht, „nichts beschönigt“ habe. Die darauf gegen ihn erfolgte „mediale Treibjagd“, so Enderlein, sei „ein Tiefpunkt des deutschen Journalismus“ gewesen. In diesem Zusammenhang kritisierte Enderlein die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler, die damals als bündnisgrüne Bildungsministerin wegen der Stasi-Verstrickungen Stolpes zurückgetreten war und jetzt in mehreren Interviews damaligen Loyalitäts-Druck des Regierungschefs beklagt hat. Birthler habe „völlig freiwillig ihr Amt verlassen“, sagte Enderlein. Stolpe habe Birthler „gebeten“, dass sie ihn nicht öffentlich kritisiert, was in einer Regierung selbstverständlich sei und „schon der persönliche Anstand geboten hätte“. Offenbar identifiziere sich Birthler in einer Art und Weise mit ihrem jetzigen Amt, das ihr ein objektiver Blick auf diese Zeit nicht möglich sei.

Enderlein, der als Wissenschaftsminister von 1990 bis 1994 im Stolpe-Kabinett saß, verteidigte ausdrücklich die Jahre der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Grüne und FDP und hob die damalige politische Kultur im Landtag hervor. Den dafür üblichen, aber mittlerweile umstrittenen Begriff des „Brandenburger Weges“ vermied Enderlein. Aber er verwies darauf, dass etwa das erste Brandenburger Hochschulgesetz im Parlament einstimmig verabschiedet worden sei, nachdem auch Vorschläge aus der Opposition von PDS und CDU dort Eingang gefunden hatten. Er bedauerte, dass diese zutiefst demokratische Praxis bald den eingefahrenen Koalitions-Oppositions-Rastern, dem Verbot der Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten, gewichen sei.

Wenn Kritik an der Stolpe-Ära zu üben ist, dann betreffe dies vor allem die SPD-Alleinregierung von 1994 bis 1999, so Enderlein. In dieser Zeit sei vorherige „Aufbruchstimmung einer ängstlichen Bewahrungsmentalität geopfert worden“. Nach seinem Eindruck hätte Stolpe damals gern mit der FDP, die den Einzug ins Parlament verfehlte, weiter regiert. „Stolpe war zwar immer ein sozialer Demokrat, aber nie ein Sozialdemokrat“, so Enderlein, der in der Debatte um Stolpes Stasi-Verstrickungen, weitgehend loyal zu seinem Regierungschef stand, am Sonntag. Thorsten Metzner