Brandenburg: Empörung über „Denunziantenportal“ der AfD

Nur noch sechs Landtags-Sitzungen finden bis zur Brandenburg-Wahl am 1. September 2019 statt. Die Parteien haben also nicht mehr viel Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode, um politisch und parlamentarisch zu punkten. Und das bei einer Ausgangslage wie vor keiner bisherigen Landtagswahl: Auch die letzte Umfrage bestätigte den Trend, dass SPD (23 Prozent), AfD (23 Prozent), CDU (21 Prozent) und Linke (17 Prozent) dicht beieinander liegen, gefolgt von Grünen (7 Prozent) und der derzeit nicht im Landtag vertretenen FDP (5 Prozent). Am Dienstag präsentierten die Fraktionen – mit Ausnahme der auswärts tagenden SPD – im Landtag auf Pressekonferenzen, was sie aktuell vorbereiten. Ein Überblick.

AfD schließt sich Inititiative gegen AfD-kritische Lehrer an

Nun also auch in Brandenburg: Wie die AfD-Landesverbände in sieben anderen Bundesländern hat nun auch die AfD-Landtagsfraktion in Potsdam angekündigt, ein Internet-Meldeportal zu schalten, auf der Schüler und Eltern Fälle von angeblicher „politischer Indoktrination“, Verstöße gegen das Neutralitätsgebot, melden können. Nächste Woche werde es losgehen, sagte der AfD-Abgeordnete Steffen Königer, der die Plattform verantwortet.

Er hatte einst die „Alternative Mitte“ in der AfD in Abgrenzung zu Rechtsaußen-Hardlinern in der Partei mitgegründet, bislang eigentlich noch eher als „gemäßigt“ gegolten. Es gehe dabei nicht nur um den Umgang mit der AfD an Schulen, sondern etwa auch um den mit christlichen Schülern. Was ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot wäre? „Wenn einseitig über die Flüchtlingsproblematik gesprochen wird und andere Meinungen im Unterricht mundtot gemacht werden“, so Königer. Man wolle aufklären, „an welchen Schulen es so zugeht, wie zu DDR-Zeiten. Uns geht es darum, dass wir diese Fälle nach und nach ans Licht holen“. Konkrete Beispiele nannte er nicht. Er erlebe etwa in Diskussionsrunden, „dass linke Lehrer Schüler indoktrinieren und innerhalb ihres pädagogischen Wirkens politisch aktiv werden“, so Königer. Er versicherte zwar, dass gemeldete Lehrer nicht öffentlich angeprangert werden sollen. Vielmehr wolle er Fälle anonymisiert publik machen und „das Gespräch mit der Schule suchen“.

Die anderen Parteien kritisierten das „Denunziationsportal“ der AfD scharf. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von einem „Kampfinstrument der AfD“ gegen Lehrer, die sich kritisch mit rechten Positionen auseinandersetzen. Und Brandenburgs Grünen-Chef Clemens Rostock sagte: „Denunziantentum, das an Stasi und Gestapo erinnert, ist nun wirklich das letzte was wir brauchen.“ Wenn die AfD das aus Fraktionsmitteln finanziere, sei das auch ein Fall für den Landesrechnungshof. Und CDU-Chef Senftleben sagte: „Wir wollen keinen Ideologie-TÜV für Lehrer.“

CDU will kommunale Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Union hatte zuletzt mit innerparteilichen Erschütterungen um Tabu-Bündnisse mit den Linken für Schlagzeilen gesorgt. Nun verkündete Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben einen inhaltlichen Vorstoß, wonach die CDU-Fraktion „mehrheitlich“ für eine Abschaffung von kommunalen Straßenausbaubeiträgen eintritt. Bisher müssen im Land Kommunen Hausbesitzer zur Kasse bitten, wenn die Kommunalstraße vor deren Haustür saniert wird. „Wir wollen Bürger von solchen Eigenbeiträgen entlasten“, sagte Senftleben. „Es ist ein Systemwechsel.“ 

Es mache keinen Sinn, etwa mit dem Baukindergeld den Häuslebau von Familien zu fördern, „und ihnen dann an anderer Stelle das Geld wieder aus der Tasche zu ziehen“. Er hatte es eilig mit dieser Botschaft. Für den Vorstoß wartete man weder ein selbst beauftragtes Gutachten, noch eine für November angekündigte Erhebung der Landesregierung ab, wie es in anderen Länder aussieht. Allerdings sind auch in der Union die Meinungen gespalten, sodass Senftleben darüber den Landesparteitag im November abstimmen lassen will, ehe ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wird. Ein alternativer Antrag, bei dem es auf eine Reduzierung der Straßenausbaubeiträge – keine Abschaffung – hinausläuft, wird gerade von einer CDU-Arbeitsgruppe unter Leitung der früheren Justizministerin Barbara Richstein erarbeitet. Außerdem will sich CDU dafür einsetzen, dass an freiwillige Feuerwehrleute und ehrenamtliche Helfer von Rettungsdiensten jedes Jahr eine Weihnachtsprämie „von 250 Euro für jeden“ gezahlt wird.

Grünen-Antrag: Über einhundert iIllegale Mülldeponien endlich räumen

Im Land gibt es viele illegale Mülldeponien wie jene in Hillmehrsdorf in Elbe Elster, wo benutzte Spritzen und Verbände aus Berliner Krankenhäusern herumliegen und nach einem Brand schon mal Blausäure in der Luft gemessen wurde. Waren es schon vorher einhundert wilde Deponien, sind 2017 wieder sechs bekannt geworden. „Es werden jedes Jahr mehr“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke. Er stellte einen gemeinsamen Antrag seiner Fraktion mit den parteilosen Abgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze vor, der eine „Beräumungs- und Finanzierungsstrategie“ gegen illegale Deponien fordert. Es gebe bisher weder einen Überblick, noch Proben über Gefährdungen für Wasser, Luft und Boden, so Raschke. Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) habe das Problem nicht im Griff.

Linken-Personalie: Sozialrichterin soll neue Verfassungsrichterin werden

Der Landtag will im Dezember neue Verfassungsrichter wählen, da von sechs Richtern die Amtszeit endet. Die Linke-Fraktion präsentierte als Erste ihren Vorschlag für die Neubesetzung: Kathleen Heinrich-Reichow, Jahrgang 1997, parteilos, die Richterin am Sozialgericht in Neuruppin ist. Und dort unter anderem zuständig für Hartz-IV-Verfahren. Sie fühle sich linksdemokratischen Ansichten verbunden, sagte Heinrich-Reichow. Die Überlastung der Sozialgerichte erlebe sie selbst. „Bei mir gehen jeden Monat 31 neue Verfahren ein.“ Das sei „allenfalls knapp mit rechtsstaatlichen Verfahren“ vereinbar.