Brandenburg : Elektrisch fahren in Brandenburg

Potsdam - Der Landtag  Brandenburg dringt auf einen Ausbau der Elektromobilität. Mit den Stimmen der rot-roten Koalition wurde die Landesregierung am Freitag aufgefordert, Vorreiter für die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu werden und ein Gesamtkonzept für die E-Mobilität im Land zu erstellen. Die Deutsche Bahn AG solle zudem die Elektrifizierung der Schienen ausbauen. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sagte, rund 30 Prozent des Eisenbahnnetzes im Land sei bislang nicht elektrifiziert. Zugleich warnte er, dass es noch ein enorm weiter Weg sei, bis für Strom, Wärme und Mobilität ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung stehe. Michael Jungclaus (Grüne) sagte, solange in der Lausitz weiter Braunkohle verbrannt werde, nütze die E-Mobilität nichts. Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke kritisierte, Rot-Rot fordere jetzt vom Bund ein Investitionsprogramm für klimaneutrale Busse – stelle selbst aber kein Geld dafür bereit.

In einem weiteren Antrag forderte der Landtag die Regierung auf, mit Berlin über die Entwicklung des Nahverkehrs zu sprechen. Grundlage soll die im Februar vom Kabinett verabschiedete Mobilitätsstrategie sein, die aber nur grundsätzliche Ziele auflistet. Jungclaus warf Rot-Rot vor, zu unkonkret zu sein. So gebe es keine Aussagen, wie die von der Europäischen Union geforderte Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr umgesetzt werden könne. Péter Vida (Freie Wähler) bemängelte, dass die Planungen auf einer falschen Bevölkerungsprognose basierten.

Bei einem Schlagabtausch mit der Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) warf der CDU-Politiker Genilke der Regierung vor, alles so lassen zu wollen wie bisher. Das Land müsse erst einmal klären, welche Zugverbindungen es bestellen wolle – erst danach könne die Bahn auch über den Ausbau der Schieneninfrastruktur entscheiden. dpa