• Eklat nach Goebbels-Vergleich im Landtag: Verfassungsgericht weist Beschwerde von AfD-Politiker ab

Eklat nach Goebbels-Vergleich im Landtag : Verfassungsgericht weist Beschwerde von AfD-Politiker ab

Im Dezember 2016 sorgte der Abgeordnete Andreas Kalbitz, inzwischen Fraktionschef der AfD, für einen Eklat im Landtag: Er bezeichnete Teile der Rede eines CDU-Politikers als "Goebbels für Arme". Nun entschied das Landesverfassungsgericht über den Fall.

Marion Kaufmann
Der Landesvorsitzende brandenburgischen AfD, Andreas Kalbitz.
Der Landesvorsitzende brandenburgischen AfD, Andreas Kalbitz.Foto: dpa

Potsdam - Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz hat im Streit über seinen Ausschluss von einer Landtagssitzung eine Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht erlitten. Seine Beschwerde über die Ordnungsmaßnahme von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) in der Sitzung vom 16. Dezember 2016 sei unbegründet, teilte das Verfassungsgericht am Dienstag in Potsdam mit. Stark hatte Kalbitz von der Sitzung ausgeschlossen, nachdem er den CDU-Abgeordneten Steeven Bretz attackiert und einen Teil von dessen Rede als „Goebbels für Arme“ bezeichnet hatte. (Az.: VfGBbg 31/17)

Die Einschätzung der Landtagspräsidentin war korrekt

Es könne nicht festgestellt werden, dass die Einschätzung der Landtagspräsidentin, die Bezeichnung „Goebbels für Arme“ stelle eine gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung dar, fehlerhaft sei, urteilte das Gericht. Die Zulässigkeit von Zuspitzungen in der politischen Auseinandersetzung fänden dort ihre Grenzen, wo der Inhalt eines Redebeitrags „in Beziehung zu den Äußerungen eines der führenden Repräsentanten des nationalsozialistischen Unrechtsregimes gesetzt“ und so versucht werde, dem Redner die demokratische Legitimation zu entziehen. Joseph Goebbels war Propagandaminister der Nazis und beging kurz vor der Kapitulation des NS-Regimes im Zweiten Weltkrieg 1945 Suizid. 

Kalbitz wird dem völkischen Flügel zugerechnet

Kalbitz wird neben Björn Höcke und anderen dem sogenannten völkischen Flügel der AfD zugerechnet. Zuletzt nahm er auch an einer als „Trauermarsch“ bezeichneten Demonstration in Chemnitz teil, zu der auch bekannte Rechtsextreme erschienen. Dokumentiert ist auch die Teilnahme an einem mehrtägigen Treffen der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. (mit epd)