Eklat im Landtag Brandenburg: Strategische Provokation

Potsdam - Eklat im Landtag Brandenburg: Zum zweiten Mal seit 1990 ist am Freitag ein Abgeordneter des Landtags Brandenburg von der laufenden Plenarsitzung ausgeschlossen worden – wieder mit einem Vergleich mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Diesmal traf der Ausschluss den AfD-Politiker Andreas Kalbitz nach einem heftigen Schlagabtausch mit dem CDU-Abgeordneten Steeven Bretz. Kalbitz hatte, wie er später selbst einräumte, am Rande der Sitzung zu Bretz gesagt, dass dessen Rede zum Landeshaushalt „Goebbels für Arme“ wäre. Darauf forderte Bretz eine Entschuldigung von Kalbitz, der lehnte das ab mit der Aussage: „Ich kann mich bei Ihnen nicht für Ihre erbärmliche Rede entschuldigen.“ Daraufhin unterbrach Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) auf Antrag der CDU die Plenarsitzung. In einer Krisensitzung des Parlamentspräsidiums beantragte die CDU, Kalbitz aus dem Plenum auszuschließen, Landtagspräsidentin Stark folgte dem und verwies den AfD-Politiker wegen „gröblicher Verletzung der parlamentarischen Ordnung“ des Saales, unter Protest folgten ihm alle anwesenden AfD-Abgeordneten geschlossen.

Auch danach wollte Kalbitz seine Aussage nicht zurücknehmen. Es sei eine Überspitzung, die man in der Politik aushalten müsse, sagte er. „Wir lassen uns doch nicht ein Mitglied rausschießen von der Präsidentin“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der auch Bundesvize und Landeschef der Partei ist. „Also nehmen wir an der Diskussion nicht mehr teil.“

Bretz warf Gauland "persönliche Profitmaximierung" vor

Grund für den Ausfall von Kalbitz in der Abschlussdebatte über den Doppelhaushalt 2017/18 waren massive Attacken des CDU-Finanzexperten Bretz auf Gauland. Bretz dankte der Landesregierung und zahlreichen ehrenamtlichen Helfern für die Anstrengungen, damit Brandenburg den Tausenden Flüchtlingen „ein menschliches Gesicht zeigen konnte“. Ganz anders als diese „Höckes und diese Gaulands“, sagte Bretz. „Das Einzige, was Sie von Finanzen verstehen, ist Ihre persönliche Profitmaximierung“, sagte Bretz. „AfD heißt für mich nur noch Abzocke für Deutschland“, sagte Bretz.

Damit spielte der CDU-Politiker auf Gaulands Ambitionen an, im September 2017 ein Bundestagsmandat zu erringen und dann zumindest übergangsweise sein Landtagsmandat zu behalten. Zwar würde er dann keine doppelten Diäten, also mehr als 17 000 Euro pro Monat, kassieren. Denn Doppelmandate in Land und Bund oder EU sind rechtlich möglich, vom Landtag wird dann aber keine Diät gezahlt. Allerdings gibt es im Bundestag mit 9000 Euro einen Tausender mehr als im Landtag, zudem würde Gauland seine Zulagen als Fraktionschef behalten, wenn er auf dem Posten bleibt. Und die belaufen sich auf 70 Prozent der Abgeordnetenbezüge – also 5600 Euro. Zudem gibt es entsprechende Einzahlungen für die Abgeordnetenpension.

Gauland will einen Nachrücker verhindern

Gauland beharrte nach dem Eklat drauf, dass er bei einem Doppelmandat in Bund und Land keine doppelten Diäten kassieren würde. Und Gauland warf Bretz „eine klare Lüge“ vor. „Die scharfe Kritik von Andreas Kalbitz an der Rede war daher richtig und notwendig.“ Ein AfD-Fraktionssprecher erklärte, Gaulands Abgeordnetenbezüge würden ohnehin mit seiner Pension als früherer Chef der hessischen Staatskanzlei verrechnet.

Ein Grund für Gaulands Festhalten am Landtagsmandat trotz möglichem Sitz im Bundestag ist sein Parteikollege Jan-Ulrich Weiß, der sich im Umfeld der Reichsbürger bewegt. Verlässt Gauland den Landtag, würde Weiß nachrücken. Wegen einer antisemitischen Karikatur bei Facebook wollte Gauland den Kreischef der AfD in der Uckermark aus der Partei werfen, scheiterte damit aber vor den Parteigerichten. Das Amtsgericht Prenzlau sprach Weiß aber vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht dagegen vor.

Der bislang einzige Ausschluss traf einen Abgeordneten der rechtsextremen DVU

Der erste Ausschluss eines Abgeordneten überhaupt im Landtag reicht ins Jahr 2008 zurück. Damals war es ein DVU-Politiker. Bei einer von der rechtsextremen Partei beantragten Debatte über den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung griff der Abgeordnete Markus Nonninger den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, an und verglich ihn dabei indirekt mit Goebbels. Nonninger erhielt zunächst einen Ordnungsruf Schulze wies den Vergleich vehement zurück und verlangte den Ausschluss Nonningers von der Sitzung. Dem kam die damalige Vize-Präsidentin des Landtags, Gerlinde Stobrawa (Linke), nach. Später rügte das Landesverfassungsgericht den Ausschluss, weil Nonninger bereits mit einem Ordnungsruf hinreichend sanktioniert worden sei.

Der Verbalausfall von Kalbitz könnte auch einen anderen Hintergrund haben: Erst am heutigen Freitag war ein neues Strategiepapier des AfD-Bundesvorstandes bekannt geworden, in dem zu neuen Tabubrüchen aufgerufen wird, um gezielt Aufmerksamkeit für sich zu erregen. „Die AfD lebt gut von ihrem Ruf als Tabubrecherin und Protestpartei“, heißt es laut der „Bild“-Zeitung in dem Konzept. Deshalb müsse die AfD „ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein“ und ihre Provokationen „sorgfältig“ planen. Die Erfahrung zeige: Je mehr Union, SPD und Co. versuchten, „die AfD wegen provokanter Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD“.