Eisenhüttenstadt: Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge: Frauen und Familien fühlen sich bedroht

Potsdam/Eisenhüttenstadt - Die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne im Landtag drängen wegen der Missstände in Unterkünften der Zentralen Erstaufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) auf eine Sondersitzung des Innenausschusses. Grund sind aktuelle Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ über die Zustände in Eisenhüttenstadt sowie die Affäre um das Deutsche Rote Kreuz (DRK) als Betreiber der Unterkunft. Die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, sagte, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sei in der Pflicht, die Missstände schnellstens aufzuklären und abzustellen. „Vergewaltigungen, Betrug und Islamistenanwerbung – die bekanntgewordenen Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt sind beschämend und ein Armutszeugnis für die Asylpolitik des Landes Brandenburg“, sagte Richstein. Im Innenausschuss müsse nun beraten werden, „mit welchen Maßnahmen wir gezielt gegen die nicht akzeptablen Entwicklungen vorgehen können“.

Eisenhüttenstadt: Vorwürfe noch lange nicht aufgeklärt

Tatsächlich sind die Vorwürfe gegen das DRK in Brandenburg zu den Zuständen in der Unterkunft namens Unterschleuse in Eisenhüttenstadt noch lange nicht geklärt. Wie berichtet sollen Mitarbeiter der Einrichtung Hinweisen auf Sexualstraftaten nicht konsequent oder gar nicht nachgegangen sein. DRK-Mitarbeiter verhinderten zu Jahresbeginn sogar, dass die Polizei nach einer Vergewaltigung einer Kenianerin durch drei Afghanen sofort alarmiert wurde. Es laufen Ermittlungen wegen Strafvereitlung.

Einem DRK-Mitarbeiter wird in mehreren Fällen sogar selbst sexuelle Belästigung vorgeworfen, er war von den Verantwortlichen des DRK vor Ort, die weiterhin Posten haben, über Monate gedeckt worden. Mehrere mit dem Fall vertraute Personen berichteten, dass der Libanese selbst von seinen Verbindungen zur Terrororganisation Hisbollah erzählt und syrische Kriegsflüchtlinge beschimpft sowie zur Rückkehr für den Kampf um ihre Heimat aufgefordert habe. Islamisten können nach neuesten Berichten sogar ungehindert Flüchtlinge anwerben. Hinzu kommen Drogenhandel, zu großer Alkoholkonsum, Diebstahl, sexuelle Belästigung.

Das DRK soll das DRK kontrollieren

Allgemein haben Mitarbeiter gegen Standards des DRK auf Bundesebene zum Umgang mit sexueller Gewalt und zur getrennten Unterbringung von Frauen und Männern verstoßen. Hinzu kamen Fälle von Vetternwirtschaft, in dem Verwandte und Freunde von DRK-Funktionären trotz fehlender Qualifikation wichtige Posten erhielten.

Der DRK-Landesverband verschärfte darauf zwar intern seine Gangart zur Aufklärung der Affäre, auch der Bundesverband reagierte und lässt die Vorgänge untersuchen – das DRK sollte also das DRK kontrollieren, aber nur durch einen Justiziar, nicht durch einen Task-Force. Das Innenministerium hatte indirekt mit einer Kündigung gedroht und das DRK aufgefordert, die Missstände zu beheben und den Betreibervertrag einzuhalten, wozu die Gewährleistung der Sicherheit von Frauen vor sexueller Gewalt zählt.

Doch die Landesbehörden, konkret die Zentrale Ausländerbehörde und das Innenministerium, sind offenbar mit der Kontrolle des Betreibers – der DRK-Landesverband betreibt mit jeweils anderen Kreisverbänden 13 Außenstellen der Erstaufnahme – überfordert. Der Grund: Die dafür nötig Kontrollabteilung ist gerade erst im Aufbau. Dabei betreffen die eilig mit dem DRK ausgehandelten Verträge einen Kernbereich des Staates, in diesem Fall geht es – mit Blick auf Sexualstraftaten – um den Umgang mit Schutzbefohlenen in staatlichen Einrichtung wie in Schulen: die Aufsicht liegt beim Land, das aber hat den Betrieb ausgegliedert. Intern werden gegen das DRK schwere Vorwürfe erhoben, von Lügen ist Rede, der Vertuschung von Straftaten und Kameraderie. Am Ende ist das alles unter der Aufsicht von Ausländerbehörde und Innenministerium geschehen.

Es geht auch ums Geld

Doch das Drohpotenzial des Landes gegenüber dem DRK ist begrenzt, intern ist es auch kein Geheimnis, dass ein Anbieterwechsel schwierig sein könnte, Alternativen böten sich in dieser Größenordnung kaum an. Es geht auch ums Geld: Für die einzelnen Unterkünfte geht es um Summen von bis zu 20 000 Euro pro Tag. Allein für den zum Jahreswechsel gestarteten Drei-Jahres-Vertrag kann das DRK mit Einnahmen aus der öffentlichen Hand in Höhe von mindestens 30 Millionen Euro rechnen – und das ist nur die untere Grenze.

Nach PNN-Informationen sind die Missstände in Eisenhüttenstadt auch noch nicht abgestellt. Noch immer wird die getrennte Unterbringung von allein reisenden Männern, Frauen und Familien nicht umgesetzt, wie Betroffene den PNN berichteten. Frauen und Familien fühlen sich demnach bedroht. Familienväter begleiten zum Schutz ihre Frauen zu den Toiletten und Duschen, die teils nicht abschließbar sind. Vor den Zugängen zu den Toilettenräumen sollen alleinreisende Männer lungern und Frauen belästigen. Klagen gibt es auch von den Bewohnern über die Verpflegung, über nicht ausreichende Rationen und Lebensmittel mit abgelaufenem Verbrauchsdatum. Was morgens übrig bleibe, werde abends wieder ausgegeben. Auch kindgerechtes Essen gebe es nicht. Die vom DRK versprochene Besserung ist nach Ansicht von mit der Situation betrauten Personen vor Ort noch nicht eingetreten.

Nachfragen wegen entsprechender Berichte zu der Situation in Eisenhüttenstadt aber bügelte Innenminister Karl- Heinz Schröter (SPD) am vergangenen Freitag ab. Das alles, so hieß es, sei nicht neu und bekannt.