"Einseitige Ausrichtung": AfD will Konzept "Tolerantes Brandenburg" stoppen

Potsdam - Die AfD im Brandenburger Landtag hält das Konzept "Tolerantes Brandenburg" der rot-roten Koalition gegen Rechtsextremismus in der bisherigen Form für verfehlt. 

"Auch wir erachten die Bekämpfung von Rechtsextremismus als nötig, richten uns aber gegen eine absolut einseitige Ausrichtung", sagte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz am Dienstag in Potsdam. Die Aktivitäten für das Konzept sollten beendet, die finanziellen Zuwendungen eingestellt werden. Es gehe aber nicht darum, das Handlungskonzept ersatzlos zu streichen. Nötig sei ein Aktionsplan zum Schutz der Demokratie, der auch Linksextremismus und Islamismus beinhalte.

"Tolerantes Brandenburg" 1998 ins Leben gerufen

Das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" wurde 1998 ins Leben gerufen, um Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Im jüngsten Bericht dazu verweist die rot-rote Landesregierung darauf, dass 2017 eine Fachstelle "Islam im Land Brandenburg" eingerichtet wurde. 

Der Linksextremismus soll nach Ansicht der Regierung nicht der zuständigen Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei zugeordnet werden, weil sich die Radikalisierung beim Linksextremismus anders vollziehe. SPD, Linke Grüne und CDU stellten sich hinter das Konzept.

SPD-Fraktionschef verteidigt das Programm

"Das "Tolerante Brandenburg" ist und bleibt ein wesentlicher Akteur im Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art", sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Das Konzept sei permanent weiterentwickelt worden. Rot-Rot und Grüne stellten sich in einer gemeinsamen Entschließung hinter das Programm. 

Auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher warb dafür, das Konzept solle weiterentwickelt werden. Das Schwerpunktproblem in Brandenburg sei nach wie vor der Rechtsextremismus. Die CDU schlug eine Ausweitung des Konzepts etwa auf den Linksextremismus vor. (dpa)