Einsatz in Bad Belzig: Polizisten schikanieren Obdachlosen und filmen ihn dabei

Potsdam - Alle Ermittler, die das Handyvideo gesehen haben, waren erschüttert. Es sind 1:30 Minuten voller Menschenverachtung. Gefilmt von einem Beamten der Brandenburger Polizei. Es geschah in der Nacht zu Sonntag. Die Besatzung eines Streifenwagens war nach Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) gerufen worden, ein offenbar betrunkener 70 Jahre alter Mann, ein stadtbekannter Obdachloser, soll Passanten belästigt und mit einer Flasche auf einen Mann geworfen, ihn aber weit verfehlt haben. Nach allem, was danach geschah, so sagen es Ermittler, galt für den Mann der im Grundgesetz verankerte Schutz der Menschenwürde offenbar nicht mehr.

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Einer der beiden Polizisten trieb den Obdachlosen zu Fuß vor sich her. Er hat ihn „augenscheinlich unangemessen bedrängt“, heißt es in einer Erklärung der Polizei Brandenburg vom Donnerstag zu dem Fall. Der andere Beamte fuhr im Streifenwagen in Schrittgeschwindigkeit hinterher und filmte alles. Das am Sonntag gegen 2 Uhr aufgenommene Video zeigt, wie der Beamte den Obdachlossen „verbal und durch mehrfaches Schieben“ auf dem Gehweg drängt, „seinen Weg zügig und ohne anzuhalten fortzusetzen“, teilte die Polizei mit. 

Video in eine WhatsApp-Gruppe hochgeladen

„Einmal ist erkennbar, dass der Beamte einen Tritt in Richtung Gesäß des Geschädigten andeutet oder dem Mann einen Tritt versetzt. Dies ist aufgrund der Dunkelheit und der Videoqualität nicht zweifelsfrei erkennbar.“ Und: „Beide Beamte waren offenbar amüsiert und lachten ob der Szenerie.“ Die Beamten sollen sich lustig gemacht haben über den Mann. Anschließend wurde das Video in eine WhatsApp-Gruppe hochgeladen. Am nächsten Morgen erfuhren auch die Vorgesetzten davon. 

Die Polizei reagierte schnell auf den Vorfall, schon am Sonntagmorgen wurden sie wegen „Verdachts der Beleidigung durch herabwürdigendes und ehrverletzendes Einwirken auf den Geschädigten“ angezeigt. Der neue Polizeipräsident Oliver Stepien hat sich persönlich eingeschaltet. Es sind straf- und dienstrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, das Landeskriminalamt hat den Fall übernommen. Es laufen Disziplinarverfahren, den Beamten dürfen bis zur Klärung des Fall vorläufig ihre Dienstgeschäfte nicht ausführen. 

Polizei und Innenministerium machen Fall selbst öffentlich

Die Polizeiführung und das CDU-geführte Innenministerium in Potsdam haben sich bewusst dazu entscheiden, den Fall selbst öffentlich zu machen. Grund dafür ist nicht nur die aktuelle Debatte um Polizeigewalt. Die war durch den Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd, verursacht durch einen Beamten in Minnesota, neu befeuert worden.

Die Brandenburger Polizei habe nichts zu verheimlichen und gehe gegen jedwede Verstöße von Beamten konsequent vor, hieß es in Potsdam. Das sei die Brandenburger Linie. Zudem will sich die Behörde nicht dem Vorwurf aussetzen, sie würde schwerwiegende Vorfälle vertuschen oder verdächtige Beamte decken.