Einigung zwischen Regierung und Spitzenverbänden: Kein Poker um Brandenburgs Kommunalfinanzen bis 2026

Potsdam - In Brandenburg wollen Landesregierung, Kreise und Kommunen neue Verteilungskämpfe ums Geld bis 2026 möglichst vermeiden. In Potsdam wurde am Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung zwischen Land, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag unterzeichnet.

Danach wird der jetzt praktizierte Kommunale Finanzausgleich zur Finanzierung der 400 Kommunen, vierzehn Kreise und vier kreisfreien Städte in seiner Grundstruktur gleich bis 2026 verlängert – ins erste Jahr nach der nächsten Landtagswahl 2025.

Zugleich einigten sich beide Seiten über die Finanzierung im Zusammenhang mit der Unterbringung der knapp 26.000 Ukraine-Flüchtlinge im Land in diesem Jahr, wofür der Bund jetzt 60 Millionen Euro bereitstellt. Die Landkreise erhalten davon 38,9 Millionen Euro, die vier großen Städte 11,1 Millionen Euro, das Land zehn Millionen Euro.

„Die Kommunen brauchen diese Klarheit“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Es sei ein fairer Kompromiss geworden. Die Vertreter der Kommunen „seien vernünftige, bodenständige und praxisorientierte Leute, denen nicht an kleinkariertem Dauerstreit gelegen ist.“

Normalerweise wird der Kommunale Finanzausgleich in Brandenburg alle zwei Jahre über externe Gutachten ermittelt. Wegen der Ukraine-Krise, die nahtlos auf die Pandemie folgte, macht man eine Ausnahme.

Bis 2026 bleibt es bei der aktuellen Verbundquote

Man habe Besseres zu tun, sagte Lange. Es bleibt damit bis 2026 bei der aktuellen Verbundquote von 22,43 Prozent – dem Anteil, den die Kommunen an den Einnahmen des Landes erhalten. Aktuell sind es rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt, der nach den Prognosen trotz der Krisen von weiter steigenden Einnahmen ausgeht.

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Der Ausgleichsfonds für überschuldete Kommunen, in dem jährlich 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen, bleibt in dieser Höhe. Neu ist, dass laut Innenminister Michael Stübgen (CDU) Kommunen, „die aus welchen Gründen auch immer“ eine deutlich unterdurchschnittliche Finanzkraft je Einwohner hätten, einen Aufschlag erhalten sollen.

Die Präsidenten der Spitzenverbände, Oliver Herrmann (Gemeindebund) und Landrat Siegurd Heinze (Landkreistag) zeigten sich zufrieden. In den Gremien beider Organisationen hatte es einstimmige Zustimmung gegeben. 

Kein neuer Anlauf für Kitarechtsreform bis 2025

So harmonisch geht es zwischen Land und Kommunalebene seltener zu. So hatte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) die seit Jahren überfällige Reform des Kita-Rechts und der Kita-Finanzierung für diese Wahlperiode auf Eis gelegt, nachdem der Landkreistag sein Veto einlegte, wegen Überlastung der Krise. Die Blockade durch die Kommunalebene ist umstritten, und wird bis in der Reihen der Kenia-Koalition hinein kritisch gesehen.

Gleichwohl machte das Land keinen Versuch, im Gegenzug für die finanziellen Zugeständnisse bei der kommunalen Familie doch noch Bereitschaft für die Kitarechtsreform  zu erreichen. Lange sagte, man müsse die Haltung der Kommunalebene akzeptieren. Heinze bekräftigte auf Nachfrage die Position, dass es in dieser Wahlperiode bei den Kreisen keine Kapazitäten für eine solche Reform gebe.