Brandenburg: „Ein riskantes Spiel“

Potsdam - Aus Sicht der Brandenburger CDU hat die SPD mit ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auch im Land ihre Vorherrschaft eingebüßt. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sieht den CDU-Sieg in Brandenburg als „ Rückendeckung für die Landtagswahl 2019“. Zugleich sei das Ergebnis eine Herausforderung, nämlich die Menschen, die AfD gewählt haben, zurückzugewinnen. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz mochte keine klaren Auswirkungen des Ergebnisses auf die nächste Landtagswahl sehen. „Die CDU hatte 2013 auch ein besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl als wir und wir haben die darauffolgende Landtagswahl gewonnen.“ Fraglich ist, welche Rolle die Kreisreform, gegen die ein Volksbegehren mit Unterstützung der CDU läuft, bei der Wahlentscheidung spielte. Geywitz wollte keinen Zusammenhang sehen. Bretz sagte, er empfehle der rot-roten Koalition, „dringend von dieser kruden Reform wegzukommen“. Der Tag nach der Bundestagswahl mit dem Ergebnisdesaster für die SPD wäre der Tag gewesen, an dem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Ende der Reform verkünden müsste. Die Menschen hätten Angst vor diesen Veränderungen.

Bestätigt wird der Eindruck durch den Potsdamer Verwaltungswissenschaftler und Kommunalforscher Jochen Franzke. Die Kreisreform polarisiere. „Sie hatte möglicherweise sogar Einfluss auf das Wahlergebnis der Bundestagswahl in Brandenburg“, sagte er. Auch die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf zur Reform hätten Einfluss gehabt. „Angela Merkel äußert sich nicht oft zu kommunalpolitischen Themen, zur Kreisgebietsreform in Brandenburg allerdings schon. Das war schon überraschend“, sagte Franzke. Bei den Konsequenzen sieht er aber keinen einfachen Weg: „Die Kreisgebietsreform ist eines der zentralen Projekte der Landesregierung. Ich sehe nicht, dass sie die Reform jetzt einfach beerdigen kann.“ Woidke habe zwar erklärt, dass er an der Kreisgebietsreform festhalten werde. „Da es aber keine große Mehrheit im Landtag gibt, bleibt das politisch ein riskantes Spiel“, befand der Wissenschaftler. „ Die Landesregierung muss das jetzt durchstehen, sonst ist der Negativeffekt noch viel größer“, riet er Rot-Rot. „Wenn man die Reform kippt, dann wird es immer schwieriger überhaupt noch was in Brandenburg zu ändern.“ axf/vab