Durchsuchung in Cottbus: Identitäre Bewegung: Razzia bei Brandenburgs Regionalchef

Potsdam - Robert Timm, Regionalleiter der rechtsextremen Identitären Bewegung in Berlin-Brandenburg, weilt gerade im Mittelmeer auf der „C-Star“. Die Identitären haben vor einigen Tagen ihre Anti-Flüchtlingsaktion „Defend Europe“ mit dem Schiff abgebrochen, nun sitzen sie vor Malta auf ihrem Kutter fest, weil der Inselstaat den Rechten die Anlegeerlaubnis verweigert. Am Mittwochabend dann teilte Timm über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Das hat die Kripo schlau eingefädelt. Meine Wohnung zu durchsuchen, während ich auf der C-Star bin.“ Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus den 26-Jährigen. Am Mittwoch ließ die Behörde die Wohnung des Rechtsextremen in Cottbus von der Polizei durchsuchen. „Wir ermitteln wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“, sagte Oberstaatsanwältin Petra Hertwig am Donnerstag den PNN.

Grund ist eine Aktion der „Ortsgruppe Cottbus“ am 4. Juli auf dem Altmarkt in der Lausitz-Stadt. Die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ hatte davon auf ihrem Facebook-Account berichtet. Dabei hatten die Rechtsextremen Pfefferspray an Frauen verteilt, damit sie sich gegen kriminelle Ausländer verteidigen könnten. Mit ähnlichen Aktionen war auch die Neonazi-Partei NPD in der Vergangenheit aufgefallen. Zudem trug Timm mit mehreren anderen Aktivisten ein mehrere Meter breites Banner mit dem Spruch: „Wir helfen, wo die Regierung versagt!“ 

Laut Staatsanwaltschaft wurde die Wohnung des Regionalleiters in dessen Abwesenheit durchsucht

Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus erfuhr von dem Facebook-Post und damit von der Aktion. „Wir haben zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass Herr Timm Veranstalter oder Leiter der nicht angemeldeten Versammlung war“, sagte Oberstaatsanwältin Hertwig. Wer solche Versammlungen nicht anmelde, mache sich strafbar. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsantrag beim Amtsgericht Cottbus gestellt. 

Am Mittwoch sei die Wohnung von Timm dann in dessen Abwesenheit durchsucht worden. „Dabei wurden Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt“, sagte Hertwig. Die Staatsanwaltschaft habe die Polizei nun angewiesen, die beschlagnahmten Unterlagen zu prüfen und nach weiteren Beweisen zu suchen. Laut Hertwig droht Timm bei einer Verurteilung wegen der nicht angemeldeten Versammlung eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. 

Erstmals im Bericht des Verfassungsschutzes Brandenburg

In diesem Jahr wurde die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ im Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes erstmals vollständig dem Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppe habe in Brandenburg 20 Unterstützer, jedoch wachsenden Einfluss, hieß es. Der Verfassungsschutz hat auch Kontakte der Identitären zur AfD festgestellt. Die Regionalgruppe in Berlin-Bra<SB320,100,230>ndenburg war mehrfach mit Provokationen aufgefallen, wie 2016 mit der Besetzung des Brandenburger Tors in Berlin und im Ma</SB>i beim Versuch, das Bundesjustizministerium in Berlin zu stürmen. 

Laut dem brandenburgischen Verfassungsschutz unterscheidet sich die Identitäre zwar in Ideologie und Erscheinungsbild teils erheblich vom bisherigen Rechtsextremismus. Jedoch würden zunehmend Akteure mit Neonazi-Vita in Erscheinung treten. Der propagierte „Ethnopluralismus“ transportiere rassistische Überzeugungen verdeckt und geschönt.