Domscheit-Berg will für die Linke in den Bundestag: Aktivistin für eine Revolution

Potsdam - Mit den prägnanten politischen Botschaften hat es Anke Domscheit-Berg noch nicht so. Das habe jetzt doch ein bisschen länger gedauert als geplant, sagte sie, nachdem sie ihre politischen Leitlinien am Montag in der Landeszentrale der brandenburgischen Linkspartei in Potsdam vorgestellt hatte. Sie soll für die Linke in Brandenburg bei der Bundestagswahl 2017 ein prominentes Zugpferd sein. Im Bundestagswahlkampf 2017 will die parteilose Autorin im Wahlkreis 60 in Brandenburg/Havel, zu dem auch Teile von Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming gehören, gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) antreten, der dort 2009 und 2013 stets knapp gewonnen hat. Die Kreisvorstände der Linkspartei im Wahlkreis wollen die 48-Jährige gern aufstellen. Im Herbst werden die Delegierten darüber befinden. Zudem soll Domscheit-Berg für die Bundestagswahl über die Landesliste abgesichert werden. Sie strebt Listenplatz 3 an, aber auch darüber müssen Parteidelegierte noch entscheiden.

Immerhin: Domscheit-Berg ist Brandenburgerin. Sie ist in Premnitz im Havelland geboren und aufgewachsen. Heute lebt sie in Fürstenberg/Havel. Der Wahlkreis, ihr Wohnort – liegt alles an der Havel, sagte Domscheit-Berg. Sie habe es sich gründlich überlegt, für die Linke anzutreten. Dafür gebe es mehrere Gründe. „Die soziale Frage ist für mich die brennendste Frage“, sagte sie. Und jetzt sei der Zeitpunkt erreicht, an dem man sich positionieren müsse. „Ich will nicht zugucken, wie unser Land rechts wird“, sagte sie. Das Erstarken rechtsgerichteter Gruppierungen in Deutschland und Europa sei ihre größte Sorge, bemerkte die Politikerin. „Das würde ich gern verändern. Ich habe auch tatsächlich mehr Angst vor rechts als vor irgendetwas anderem.“ Dass rechte Kräfte international stärker würden, habe auch mit steigender sozialer Ungleichheit zu tun. Über Altersarmut, über Kinder, die von Hartz IV lebten, und über das Schicksal von Alleinerziehenden am Existenzminimum werde zu wenig debattiert.

Digitales Know-how für die Linke Brandenburg

Vor allem aber will die Netzaktivistin als Bundestagskandidatin der Linken mehr digitales Know-how in die Partei bringen. „Ich glaube, dass ich der Linken Kompetenzen mitbringen kann, die dort noch zu wenig sind“, sagte Domscheit-Berg. Es gebe sehr viele Menschen, die sich in der Linken schon für soziale Gerechtigkeit einsetzten, erklärte Domscheit-Berg. Sie bringe zusätzlich spezielle Kompetenzen für „digitale Revolution, Internetgesellschaft und deren Potenziale“ mit – „ein Bereich, wo die Linke nicht stark genug aufgestellt ist“. Sie würde gern dazu beitragen, das zu verändern. Sollte sie in den Bundestag einziehen, will die 48-Jährige eine „gläserne Abgeordnete“ sein und absolut transparent arbeiten. „Ich möchte anders Politik machen“, sagte sie.

Neue Technik stelle das Bildungssystem vor Herausforderungen, sagte sie. „Es werden Millionen von Arbeitsplätzen wegfallen. Roboter, künstliche Intelligenz, 3-D-Druck, völlig neue Technologien werden dazu führen, dass möglicherweise jeder zweite Arbeitsplatz in den nächsten Jahrzehnten wegfällt. Und wir müssen uns als Gesellschaft überlegen, was wir für Antworten darauf haben. Das kann nicht Hartz IV sein.“ Nötig sei daher ein anderes soziales System, „das die Würde der Menschen wahrt“. Sie befürworte daher auch ein bedingungsloses Grundeinkommen – was in der Linkspartei noch umstritten ist.

Landesparteichef Görke: Domscheit-Berg eine Bereicherung für die Linken

Eingefädelt hatte die Personalie Landesparteichef Christian Görke seit Jahresbeginn. Er bezeichnete Domscheit-Berg als Bereicherung für die Linke. „Sie gilt als Pazifistin und lehnt Einsätze der Bundeswehr ab.“ Sie tritt auf Wunsch der Parteispitze der Linken an, will aber vorerst parteilos bleiben. Ob sie nach ihrer Aufstellung als Kandidatin auch Genossin werden will, solle man sie im nächsten Jahr noch mal fragen, sagte Domscheit-Berg. Nach ihrem Austritt aus den Piraten habe sie jedoch für sich festgelegt: „Partei ist für mich durch. Ich mache keine Partei mehr.“ Aber man müsse Verantwortung übernehmen. Görke sieht die Kandidatur der Internet-Aktivistin nicht als Ausdruck von Personalmangel in der Partei. Der Antritt von Parteilosen habe bei der Linken und den Vorgängerparteien eine lange Tradition.

Die Brandenburgerin hatte sich früher bei den Grünen engagiert. 2013 kandidierte sie bei der Bundestagswahl für die märkischen Piraten, die allerdings die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften; 2014 trat Domscheit-Berg aus der Partei aus. Sie gehört ebenso wie ihr Mann Daniel Domscheit-Berg zu den profiliertesten Netzaktivisten Deutschlands. (mit dpa)