Disziplinarverfahren eingeleitet: Ermittler muss vorerst zu Hause bleiben

Potsdam/Cottbus - Gegen den Polizeibeamten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, das während der strafrechtlichen Ermittlungen ruhe, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes am Donnerstag. Wie berichtet ermittelt die für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Neuruppin gegen den Polizisten. Die Tatvorwürfe lauten auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, wie ein Sprecher der Justizbehörde sagte. Die Grünen im brandenburgischen Landtag wollen unterdessen den Fall am kommenden Donnerstag auf der Sitzung des Innenausschusses zur Sprache bringen.

Auslöser der Ermittlungen sind wochenlange Recherchen des TV-Politmagazins „Klartext“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Demnach soll sich der Cottbuser Polizist, der selbst als Ermittler im Bereich der Rockerkriminalität, der rechtsextremen Szene und im Hooligan-Milieu tätig ist, von dem Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma mit dem Namen „Ostdeutscher Sicherheitsdienst“ (OSD) zu privaten Zwecken einen hochwertigen Pkw zur Verfügen stellen haben lassen. Der Chef der Sicherheitsfirma ist laut „Klartext“ zudem Sicherheitsbeauftragter des Fußballzweitligisten FC Energie Cottbus und des Weiteren Inhaber einer Textilfirma. Sowohl mit der Textilfirma als auch mit dem Sicherheitsunternehmen soll der Ex-Polizist außerdem einen Cottbuser Kickboxverein unterstützen. Auch die Cottbuser Kickbox-Szene wird von der Polizei beobachtet. Dem RBB-Magazin zufolge dürfte der Energie-Sicherheitsberater deshalb intensives Interesse an polizeiinternen Informationen haben. Laut Polizei bestehen im Süden Brandenburgs zwischen den Hooligans, Neonazis und Rockern Verbindungen. Auch der Kickbox-Verein wurde bereits wegen rechtsextremer Äußerungen seiner Mitglieder kritisiert. Sowohl das Privathaus des Kripo-Beamten sowie Geschäftsräume der Cottbuser Firma wurden vergangenen Mittwoch durchsucht.

In Brandenburgs Polizei gebe es bei Korruption null Toleranz, sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker. Der Vorgang müsse lückenlos aufgeklärt werden. „Wir erwarten, dass die Polizei die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang unterstützt“, betonte Decker. Zuständig für das Disziplinarverfahren ist laut Ministerium die Polizeidirektion Süd.

Der Sicherheitsdienst OSD war nach einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ bereits 2010 in die öffentliche Kritik geraten. Damals hätten frühere Firmenmitarbeiter den Vorwurf erhoben, dass manchmal auch vorbestrafte und gewalttätige Hooligans als Ordner im Cottbuser Stadion der Freundschaft eingesetzt werden. Dies hätten der Firmenchef sowie der FC Energie Cottbus bestritten.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher, forderte am Donnerstag angesichts des Verdachts gegen den Kriminalbeamten höchste Sensibilität. Die Vorwürfe müssten sehr ernst genommen werden. mat, dpa