Diskussion in Potsdam: Ist das Recht noch gerecht?

Potsdam - Recht und Gerechtigkeit: Für immer mehr Bürger sind das keine Synonyme, sondern zwei nicht miteinander vereinbare Begriffe. Die einen glauben, vor Gericht gewinne derjenige, der sich den besseren Anwalt leisten kann. Die anderen, dass man Glück mit dem Richter haben müsse. Dass es also nicht das Recht ist, was über den Ausgang des Verfahrens entscheidet. Über diese Entwicklung hat die Potsdamer FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg am Donnerstagabend im brandenburgischen Verfassungsgericht in Potsdam mit Richterbund-Chef Jens Gnisa diskutiert.

Ob Terror-Anschläge, Flüchtlingskriminalität oder die Lkw-Attacke in Münster: „Das sind Dinge, die den Bürger stark beunruhigen“, sagte Gnisa, der im vergangenen Sommer sein Buch „Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm“ veröffentlicht hat. „Viele Bürger haben das, was 2015 in der Flüchtlingskrise geschah, als Kontrollverlust und als Rückzug des Staates wahrgenommen.“

Gnisa warnte vor "Graubereichen im Recht"

Insbesondere, warnte Gnisa, dürfe man im Recht „keine Graubereiche entstehen lassen“. Teuteberg machte solche Graubereiche im Ausländerrecht aus, das zum Teil nur mangelhaft durchgesetzt werde. So etwa sei es bei Abschiebungen von Gefährdern. Trotz klarer Gesetzeslage, die solche Rückführungen erlaubt, sei dieses Instrument bislang zu selten angewendet worden, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Auch im Kleinen, etwa in Potsdam, werde der Rechtsstaat zum Teil nicht konsequent durchgesetzt, sagte Teuteberg. „Mich besorgt, dass zum Beispiel Veranstaltungen an Universitäten nicht mehr stattfinden können, weil wegen missliebiger Meinungen so protestiert wird, dass Reden nicht mehr gehalten werden können.“ Damit spielte sie unter anderem auf eine Podiumsdiskussion der CDU-Hochschulgruppe vor zwei Jahren an. Zu Beginn der Veranstaltung „Sicherheit und Flüchtlinge“ hatten linke Studenten so laut Parolen gebrüllt, dass die Debatte erst mit erheblicher Verzögerung starten konnte. Dort habe es etwa an der Konsequenz gefehlt, Hausverbote durchzusetzen. Gleichwohl gelte es, so Teuteberg, das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat nicht durch „Kritik im Übermaß“ zu gefährden. „Es ist auch wichtig, sich vor Augen zu führen: Gerade dass so viele Missstände ans Licht kommen, ist auch ein Zeichen davon, dass Demokratie und Rechtsstaat zu einem erheblichen Maß funktionieren.“