Digitale Verwaltung in Brandenburg: Auto anmelden per Mausklick

Potsdam - Das Auto online ummelden oder im Netz Umweltdaten des Ministeriums abrufen: Brandenburgs Verwaltung soll den Bürgern den elektronischen Zugang zu Informationen ermöglichen. Darüber berät der Landtag am kommenden Mittwoch in seiner Plenarsitzung. Auf der Tagesordnung stehen ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur elektronischen Verwaltung sowie ein gemeinsamer Antrag von SPD und Linke mit der Überschrift „Open Data für Brandenburg“.

Bürger sollen gebührenfrei auf Daten zugreifen können

Die aktuelle Debatte um offen und frei zugängliche öffentliche Daten („Open Data“) berühre zentrale Punkte der Fortschreibung der E-Government-Strategie des Landes, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Die geplante Fortschreibung dieser Digitalstrategie könne genutzt werden, um den Fokus auf die öffentliche Bereitstellung von Verwaltungs- und Regierungsdaten zu richten.

„Es geht nicht darum, persönliche Daten der Bürger ins Netz zu stellen“, betont die Landtagsabgeordnete der SPD, Klara Geywitz, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Kommunales ist. Bürger sollten vielmehr online gebührenfrei Zugriff auf Dokumente bekommen, die sie sonst auch persönlich bei Ämtern einsehen könnten – dafür aber unter Umständen weitere Fahrtwege auf sich nehmen müssten. Neben Umweltdaten könnten das Geodaten und topografische Angaben sein. Diese Daten habe der Staat mit Steuergeld gesammelt, deswegen müssten sie für den Bürger auch leicht zugänglich sein, so Geywitz. 

Potsdam ist digital auf einem guten Weg

Die Landesregierung müsse dabei stärker mit den Kommunen zusammenarbeiten, um auch Daten aus deren Zuständigkeit öffentlich zugänglich zu machen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von SPD und Linke. „Die fortgeschrittene Digitalisierung macht es möglich, Daten aus Verwaltung und Regierung mit relativ geringem Aufwand öffentlich bereitzustellen und somit Transparenz sowie Teilhabe in einem völlig neuen Maße zu ermöglichen“, so die Begründung. An der Entfaltung dieser Potenziale werde in anderen Ländern wie Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Berlin bereits gearbeitet. Auch einzelne Kommunen wie Potsdam seien bereits auf einem guten Weg. In der Landeshauptstadt wurde im Januar das Portal https://opendata.potsdam.de online gestellt.

Auch Unternehmen sollen profitieren

Des Weiteren sei Brandenburg verpflichtet, das Onlinezugangsgesetz des Bundes umzusetzen. „Das ist eine gewaltige Aufgabe“, so Geywitz. Bis 2022 sollen Bund, Länder und die Kommunen alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale auch digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund verknüpfen. Gerade in Flächenländern wie Brandenburg bedeute das für die Bürger einen guten Service, so Geywitz. Um ein Auto an- oder umzumelden, muss der Halter künftig nicht mehr bis zur Kfz-Zulassungsstelle fahren, sondern kann per Mausklick von zu Hause aus alles erledigen. Nicht nur Bürger, auch Unternehmer sollen schneller und komfortabler Anliegen erledigen können und dazu ein Nutzerkonto einrichten (Once-Only-Prinzip).

Datenschützer haben Bedenken

Vorbild für das deutsche Konzept ist unter anderem Estland, wo registerbasiertes E-Government und das Once-Only-Prinzip schon seit Jahren erfolgreich praktiziert werden. Experten zweifeln daran, dass der Termin 2022 in Deutschland zu halten sein wird, unter anderem weil rechtliche Vorgaben fehlen. Datenschützer äußern zudem Bedenken, dass die Sicherheit gewährleistet werden kann.