• Diesmal geht es ums Ganze: Brandenburgs EU-Abgeordnete werben für Europawahl

Diesmal geht es ums Ganze : Brandenburgs EU-Abgeordnete werben für Europawahl

Brexit, Erstarken der AfD und nationalistische Tendenzen in vielen europäischen Staaten: Brandenburgs EU-Parlamentarier warben jetzt für eine hohe Beteiligung zur Europawahl.

Am 26. Mai findet die Europawahl - in Brandenburg zeitgleich mit der Kommunalwahl - statt. 
Am 26. Mai findet die Europawahl - in Brandenburg zeitgleich mit der Kommunalwahl - statt. Foto: Laurent Dubrule/EPA/dpa

Potsdam - Obwohl Missstände früherer Legislaturperioden inzwischen abgebaut wurden, ist Brandenburgs Regierungs-Performance bei Institutionen der Europäischen Union immer noch ausbaufähig. Das ist die gemeinsame Einschätzung der brandenburgischen EU-Parlamentarier Susanne Melior (SPD), Christian Ehler (CDU) und Helmut Scholz (Linke), die selbst in Brüssel und Straßburg – oft auch über Parteigrenzen hinweg – für Brandenburger Interessen an einem Strang ziehen. Die drei Brandenburger EU-Parlamentarier – die Grüne Ska Keller war aus Termingründen verhindert – warben am Freitag in der Staatskanzlei für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl, die am 26. Mai – in Brandenburg gemeinsam mit der Kommunalwahl – stattfindet und wegen des Erstarkens der AfD und nationalistischer Tendenzen in vielen europäischen Staaten diesmal besondere Brisanz hat.

„Sind wir in der Lage, das europäische Projekt voranzubringen?"

„Bei dieser Europawahl geht es ums Ganze“, sagte der Linke-Europaabgeordnete Helmut Scholz, der erneut kandidiert. In der kommenden EU-Legislaturperiode gehe es um die Kernfrage: „Sind wir in der Lage, das europäische Projekt voranzubringen oder geht alles den Bach hinunter?“ 

Wohin Zerfall führen könne, nämlich auch zu Waffengewalt, habe Jugoslawien gezeigt. Und die SPD-Abgeordnete Susanne Melior, die nach fünf Lernjahren im Europaparlament, um „über Brandenburgs Tellerrand hinauszublicken“, nicht erneut antritt, sagte es so: „Es wird die bisher schärfste Auseinandersetzung werden.“ 

Von den acht Abgeordneten, die die AfD im Europaparlament hatte, sei nur noch einer da. „Politisch hat die AfD in Europa nichts bewegt.“ Und der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler, seit fünfzehn Jahren im EU-Parlament, erklärte: Mit der AfD trete eine Partei an, die das EU-Parlament abschaffen will, die die Axt an das europäische Projekt lege. „Man sieht an Großbritannien, am Brexit, wie schnell es gehen kann, dass Populisten einen Mitgliedstaat ins Taumeln bringen können.“ 

In Brandenburg findet gleichzeitig die Kommunalwahl statt

Einig zeigten sich die drei Parlamentarier, dass die Zusammenlegung von EU- und Kommunalwahlen in Brandenburg richtig war. „Ganz eindeutig“, sagte Melior.  Die Wahlbeteiligung, bei der Brandenburg vorher teils deutschlandweit Schlusslicht gewesen sei, habe sich verbessert. 2014 hatte sie bei 47,9 Prozent gelegen – bei der singulären Europawahl 2009 noch bei 26,9 Prozent. „Wir haben uns in der Vergangenheit für europäische Politik damit Glaubwürdigkeit bei der Kommunalpolitik geliehen“, sagte Ehler. „Inzwischen ist Kommunalpolitik in Europa angekommen“, müsse man auch in den Rathäusern das europäische Handwerkszeug beherrschen. Ob Europa gewinne oder scheitere, werde auf der kommunalen Ebene entschieden.

Trotzdem sollte die Landesregierung, die eine Vertretung in Brüssel unterhält, mit dem Kabinett auch schon direkt in Brüssel tagte, nach Ansicht der Europaabgeordneten noch zulegen. „Ich habe mich öfter gefragt: Warum klingelt das Telefon nicht öfter, wo es auf der Hand lag, dass es um brandenburgische Interessen geht.“ Die Drähte könnten besser werden. Auch Ehler hält eine weitere Professionalisierung für zwingend. 

In Bayern gebe es zwar im Bierzelt Anti-Europa-Rhetorik, „aber es wird niemand ohne Brüssel-Erfahrung mehr Abteilungsleiter einer öffentlichen Verwaltung.“ Für die nächste Legislaturperiode sei es nötig, dass die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg in Europa abgestimmt auftritt. „Es kann nicht sein, dass sich Berlin zwei Mal vergeblich um den Fonds Smart Cities bewirbt, allein, ohne Brandenburg.“ Paris, London und andere Metropolen würden sich als Hauptstadtregionen präsentieren.